Hamburg/München. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen überparteilichen Konsens in der zukünftigen Energiepolitik. Die Energieversorger seien auf langfristig tragfähige Entscheidungen angewiesen, sagte er. Der CSU-Vorstand trifft sich am 20. und 21. Mai zu einer Energieklausur. Bei dem Treffen in Kloster Andechs wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet.

Bereits heute sollen die Kriterien für die Sicherheitsüberprüfung der 17 deutschen Atomkraftwerke vorgestellt werden. Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums verwies gestern auf laufende Beratungen der Reaktorsicherheitskommission und ging davon aus, dass der Fragenkatalog noch im Laufe des Tages in dem Gremium abgestimmt und anschließend mit den zuständigen Ministern besprochen werde. Über das Ergebnis werde dann "zeitnah" informiert.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält unterdessen die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftmeiler für illegal. Die Bundesregierung und die betroffenen Landesregierungen hätten "offensichtlich keine Rechtsgrundlage für das Moratorium", sagte Papier der "Badischen Zeitung". Das seien "illegale Maßnahmen". Die AKW-Betreiber hätten gute Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Stilllegung der Altreaktoren, die nach dem Unglück im japanischen Fukushima beschlossen worden war. Für das Abschalten der Meiler müssten ein rechtswidriger Zustand oder eine akute Gefährdung vorliegen, sagte Papier. "Beides hat die Regierung bisher nicht einmal behauptet."