Streitkräfteumbau soll aber weitergehen. Debatte um Guttenberg

Berlin. Der neue Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Spitze seines Ressorts neu geordnet und gleich am zweiten Amtstag für einen Paukenschlag gesorgt: Am Freitag entschied der Minister, den für die Bundeswehrreform zuständigen beamteten Staatssekretär Walther Otremba in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Otremba galt im Ministerium als treibende Kraft einer schnellen Umsetzung der Reform der Streitkräfte sowie als deren Architekt. De Maizière bekannte sich am gleichen Tag zwar zu einem konsequenten Umbau der Streitkräfte, behielt sich aber Änderungen an den bisherigen Plänen vor. Zunächst sei eine "gründliche Lagefeststellung" nötig, erklärte er in seinem ersten Tagesbefehl an die Truppe. "Ich weiß um die Dringlichkeit, dennoch: Ich nehme mir die Zeit, die ich brauche."

Aus formalen Gründen wird Otremba erst in der kommenden Woche seine Entlassungsurkunde erhalten. Dazu muss Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand beim Bundespräsidenten beantragen. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte, Minister de Maizière habe sich entschlossen, mit dieser Bitte an die Kanzlerin heranzutreten. Die Aufgabe von Staatssekretären ist es, den Minister bei der Erfüllung seiner Aufgaben als Regierungsmitglied zu unterstützen. Sie halten Verbindung zu Bundestag, Bundesrat und Fraktionen und vertreten ihn dort.

Unterdessen sorgt Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch nach seinem Rücktritt für Wirbel. So wächst in der Union die Kritik an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre Guttenbergs von einem "Sargnagel der Demokratie" gesprochen hatte. Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer nannte Lammerts Verhaltenen "absolut parteischädigend". Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es muss die Frage erlaubt sein, wie wir als Fraktion künftig mit einem Bundestagspräsidenten umgehen wollen, der sich offenbar immer weniger seiner eigenen Partei zugehörig fühlt." Der CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte demselben Blatt: "Die angeblichen Aussagen von Bundestagspräsident Lammert wären ein Sargnagel für das politische Miteinander unter Parteifreunden." Bereits Ende Februar hatte Lammert zudem eine Erklärung Guttenbergs zu der Affäre als "keinen überzeugenden Beitrag zur Problembewältigung" bezeichnet. Offenbar sei dem CSU-Politiker "das Ausmaß der Schlampigkeit" nicht klar gewesen, mit der seine Doktorarbeit verfasst worden sei, so Lammert.

Auch die Frage um ein mögliches Comeback Guttenbergs wird weiter in der Union diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte in den "Stuttgarter Nachrichten" zu Geduld. Sie riet, zunächst alle Klärungen und Prüfungen im Zusammenhang mit der Plagiatsaffäre abzuwarten. Außerdem sollte man Guttenberg die Möglichkeit geben, "Abstand zu finden von den Geschehnissen". Die Kanzlerin fügte hinzu: "Danach wird man sehen, ob Karl-Theodor zu Guttenberg eines Tages wieder Lust und Elan zur politischen Arbeit hat. Die Türen zur Politik sind ihm jedenfalls aus meiner Sicht nicht verschlossen."

Wie die "Bild"-Zeitung weiter berichtet, will Guttenberg seine ihm nach seinem Rücktritt noch zustehenden Bezüge spenden. Der Betrag von knapp 31 000 Euro solle Familien von Soldaten zugutekommen, die bei Auslandseinsätzen gefallen sind, berichtet das Blatt. Das Magazin "Stern" veröffentlichte unterdessen Auszüge aus der Abiturzeitung Guttenbergs aus dem Jahr 1991. Darin heißt es von Mitschülern über den späteren CSU-Politiker: "Karl hätte neben seiner echten freiherrlichen Würde ohne Weiteres zum Ausredenbaron gekrönt werden können." Ein Lehrer soll seinen Schüler Guttenberg demnach sogar einmal einen "arroganten Schnösel" genannt haben.