Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist zurückgetreten - die Konsequenzen für Berlin

Guttenberg überrumpelt seine Chefin

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Nina Paulsen

Bei einem Messebesuch erfährt Angela Merkel von den Rückzugsplänen ihres Ministers

Berlin. Für die Bundeskanzlerin kommt der Schock per SMS. Um kurz nach 9 Uhr am Morgen, als Angela Merkel mit einigen Kabinettskollegen einen Rundgang auf der Computermesse Cebit macht, bittet Karl-Theodor zu Guttenberg seine Chefin in einer Kurznachricht um einen Anruf. Die Kanzlerin zieht sich zurück. Gute zehn Minuten telefoniert sie erst mit Guttenberg und dann mit den Spitzen der schwarz-gelben Koalition. Sie spricht mit Vizekanzler Guido Westerwelle, der sich im Auswärtigen Amt mit der Lage in Nordafrika beschäftigt. Und sie spricht mit CSU-Chef Horst Seehofer, der nur kurze Zeit später den wichtigsten Mann seiner Partei verlieren wird.

Die Kanzlerin, das gibt sie später am Tag ganz unverhohlen zu, wird von Guttenbergs Rückzugsplänen völlig überrascht. Genauso wie der Rest der Koalition. Es dauert nicht lange, bis die Information um Guttenbergs Abgang die Runde macht.

Die erste Eilmeldung läuft um 10.31 Uhr. "Bild" hat die Nachricht als erstes verbreitet. Nur wenige Minuten später meldet das Verteidigungsministerium : Um 11.15 Uhr wolle sich der Minister erklären. Sofort macht sich die Hauptstadtpresse auf den Weg in die Stauffenbergstraße im Berliner Stadtteil Tiergarten. Der Andrang ist riesig. Hunderte Journalisten drängen sich wie vor der Bühne eines Popkonzerts vor dem Eingang des Bendlerblocks.

Pünktlich auf die Minute tritt Karl-Theodor zu Guttenberg vor die Kameras. Blauer Anzug, hellgelbe Krawatte, die Haare wie immer zurückgekämmt. Er legt die Stirn in Falten. Nach einer 14 Tage andauernden und bis in höchste Ebenen tobenden Plagiatsaffäre ist der Minister jetzt gekommen, um zurückzutreten. "Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens", sagt er.

Die Kanzlerin beendet zu dieser Zeit noch ihren Rundgang auf der Cebit. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ist bei ihr, genauso Bundesbildungsministerin Annette Schavan. Obwohl alle Bescheid wissen, geben sie zu den Vorgängen in Berlin keinen Kommentar ab. Weil es die Fernsehteams dort wegen des kurzfristig anberaumten Termins nicht rechtzeitig geschafft haben, die Live-Übertragung aus dem Ministerium vorzubereiten, flackern erst nach Guttenbergs Rücktritt erste Bilder über die Bildschirme. Für einen Moment bebt es im politischen Berlin. Auch wenn dieser Schritt absehbar und vielleicht sogar erwartbar war: Dass er so plötzlich kam, hat alle überrascht. Noch am Montagmorgen hatte Guttenberg erklärt, weiterzumachen. Und auch die Kanzlerin hatte ihre Rückendeckung erneuert. Gebracht hat es nichts.

Das Echo ist geteilt - aber auf allen Seiten heftig. Die Opposition spricht wie im Fall der Grünen von einer "Riesenblamage für die Kanzlerin". Merkel habe bis zuletzt geglaubt, sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können, sagen die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Jürgen Trittin. "Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet." Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, ist der Meinung, Guttenberg habe endlich die Konsequenzen gezogen. Für Kanzlerin Angela Merkel komme dieser Rücktritt zu spät. "Sie hat sich kräftig blamiert, ihre Glaubwürdigkeit ist beschädigt, sie hat dem Ruf der Politik Schaden zugefügt."

Schockstarre dagegen bei den Unionsparteien. CSU-Parteichef Seehofer sagt, er sei "wie die CSU sehr erschüttert und betroffen" und "sehr, sehr traurig". Währenddessen unterhalten sich Guttenberg und Merkel, die am Mittag aus Hannover nach Berlin zurückgekehrt ist, im Kanzleramt. Um 13.30 Uhr geht Guttenberg. Um 14.45 Uhr stellt sich die Bundeskanzlerin der Presse. "Ich bedauere seinen Rücktritt sehr", sagt Merkel. Sie würdigt die "herausragende politische Begabung" Guttenbergs und sein "Herzblut für die ihm anvertrauten Soldatinnen und Soldaten". Ihr Statement dauert nur wenige Minuten. Am Nachmittag sagt Guttenberg alle Wahlkampftermine für die kommenden Wochen ab.

Auch im Norden zeigt sich die CDU entsetzt. "Das Bundeskabinett verliert ein außerordentliches politisches Talent und einen durchsetzungsstarken Minister", teilt Hamburgs CDU-Chef Frank Schira mit. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) spricht von einem konsequenten Schritt. "Man kann lange darüber diskutieren, ob er zu spät kommt." Die Angelegenheit bedeute Schaden für die Union, weil sie einer unangenehmen Diskussion ausgesetzt sei. "Aber die Union wird fertig werden damit, und die Bundeskanzlerin wird auch fertig damit."

Dennoch kommt der Abgang Guttenbergs für Merkel zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In dreieinhalb Wochen steht die wichtige Landtagswahl in Baden-Württemberg an. Zudem ist die größte Reform in der Geschichte der Bundeswehr in der Vorbereitung. "Die Bundeskanzlerin hatte wohl darauf gesetzt, die Vorfälle auszusitzen und weiter an Guttenberg festzuhalten", glaubt der Merkel-Biograf und Politikwissenschaftler Gerd Langguth. Und auch ihr Umgang mit der Causa Guttenberg macht es der Bundeskanzlerin derzeit nicht leichter. Langguth formuliert es so: "Merkel befindet sich seit ihrem umstrittenen Festhalten an dem Verteidigungsminister auf stürmischer See - und nach dessen Rücktritt wird der Seegang noch einmal rauer."

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