Reform-Kompromiss gefunden. Bundesrat soll am Freitag grünes Licht geben

Berlin. Der umstrittene Hartz-IV-Kompromiss ist unter Dach und Fach. Danach erhalten die 4,7 Millionen Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum Januar höhere Bezüge. Nach der Einigung von Regierung und Opposition steigt der Regelsatz um fünf auf 364 Euro. Anfang 2012 ist eine weitere Erhöhung um drei Euro geplant. Dazu kommt eine prozentuale Erhöhung, die aus Inflation und Lohnentwicklung errechnet wird. Der Bundesrat soll am Freitag grünes Licht geben.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, wichtig sei vor allem die Einigung auf das 1,6 Milliarden Euro teure Bildungspaket für Kinder. "Gewinner dieser Hartz-IV-Reform sind mit Sicherheit die Familien mit Kindern, aber auch die Kinder selbst." Die Leistungen für bedürftige Kinder können ab sofort in Anspruch genommen werden.

Zusätzlich stockten Union und FDP auf Drängen der SPD die für das Mittagessen in Horten vorgesehenen 280 Millionen Euro auf 400 Millionen Euro für drei Jahre auf. Rund 2,5 Millionen Kinder aus Geringverdienerfamilien erhalten Zuschüsse etwa zum Schulessen und für Nachhilfe. Für fast eine Million Leiharbeiter soll es einen Mindestlohn geben. Eine Mehrheit für den Kompromiss am Freitag im Bundesrat gilt nun als sicher.