Rechtsextreme in Dresden

Demonstranten verhindern Aufmarsch - Neonazis gestoppt

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Es waren zwar weniger Neonazis als befürchtet gekommen, dafür gab es schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und Linken.

Dresden/Leipzig. Schon vormittags verharrten einige Menschen in Andacht: Etwa 50 Leute haben sich am Sonnabend in Dresden vor dem Haus des Evangelischen Kirchentags eingefunden, unter ihnen die drei Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke). Mit einer Mahnwache protestieren sie gegen den geplanten Aufmarsch von mehren Tausend Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt.

Die Dresdner dürften beim Protest nicht allein gelassen werden, sagt Thierse. «Das ist eine Angelegenheit für alle Demokraten.» Dann runzelt er die Stirn und fügt hinzu: «Es entsteht allerdings der problematische Eindruck, dass die Stadtverwaltung das Demonstrationsrecht der Neonazis schützt, während Demokraten in ihrem Protest eingeschränkt werden.» Auch Katrin Göring-Eckardt und Petra Pau kritisieren die Versammlungsbehörde. Es sei bedenklich, dass alle drei angemeldeten Neonazi-Veranstaltungen zugelassen worden seien, Mahnwachen und Protestaktionen hingegen abgesagt werden mussten.

Insgesamt gehen an diesem Tag rund 20.000 Menschen auf die Straße oder besuchen Mahnwachen vor Kirchen, um gegen die angekündigten Aufmärsche und Kundgebungen zu demonstrieren. Viele von ihnen reisen mit Bussen aus anderen Bundesländern an.

Zuvor war der Versuch, die Veranstaltungen der Neonazis noch kurzfristig einzuschränken, gescheitert. Erst am Freitag hatte die Stadt verfügt, die drei angemeldeten Aufmärsche und Kundgebungen zu einer Versammlung zusammenzulegen. Dagegen klagten die Rechtsextremen per Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden und bekamen Recht. Nach Auffassung des Gerichts kam die Verbotsverfügung zu spät. Die lange zuvor angemeldeten Aufmärsche müssten gewährleistet werden, entschieden die Richter. «Behördliche Maßnahmen» seien hauptsächlich gegen Gegendemonstranten zu richten, die Neonazi-Aufmärsche verhindern wollten.

In einer Seitenstraße nahe der Universität eskaliert dann am Sonnabend die Lage. Gewaltbereite linke Demonstranten, gegen deren Blockaden die Behörden ein hartes Vorgehen angekündigt hatten, liefern sich eine Straßenschlacht mit der Polizei. Steine fliegen gegen Polizisten, Wasserwerfer kommen zum Einsatz. Danach sieht es dort «aus wie nach einem Krieg», berichtet ein Augenzeuge. Abgebrannte Barrikaden bestimmen das Bild, die Straße ist wegen der vielen herumliegenden Steine unbefahrbar.

Doch insgesamt bleibt der Protest friedlich. Die Neonazis kommen nicht zum Aufmarschieren. Rund 800 von ihnen sitzen stundenlang bis zum Abend am Hauptbahnhof fest, weil linke Demonstranten die geplante Route blockieren. An dieser Hauptblockade nehmen auch Wolfgang Thierse und Petra Pau teil. «Den friedlichen Protest hier finde ich gut», sagt Thierse. Der menschenverachtenden Ideologie der Neonazis dürfe kein Platz gegeben werden.

Weitere Hunderte Neonazis kommen in ihren Bussen erst gar nicht nach Dresden hinein. Sie fahren in den Stadtteil Plauen, wo sie sich eine kurze Auseinandersetzung mit der Polizei liefern und dann abziehen. Mehrere Hundert Gegendemonstranten verhalten sich dort friedlich. Anstelle der insgesamt erwarteten 4.000 Rechtsextremen kommen Augenzeugenberichten zufolge an diesem Tag höchstens um die 2.000 Neonazis nach Dresden. 50 Polizeibeamte werden laut Bilanz bei den Einsätzen verletzt. 50 Randalierer werden vorübergehend verhaftet.

(dapd/abendblatt.de)

Aufruf zu Gewaltfreiheit

Derweil riefen Bundes- und Landespolitiker zu friedlichen Protesten gegen die Neonazi-Veranstaltungen in der Stadt auf. „Es muss absolut friedlich ausgehen“, sagte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Nachrichtenagentur dapd. Er sei gekommen, weil der Protest nicht allein Sache der Dresdner, sondern aller Demokraten sei. Zugleich kritisierte Thierse die Entscheidungen der Stadtverwaltung, drei Neonazi-Demonstrationen an einem Tag zu genehmigen. Es entstehe der problematische Eindruck, dass die Stadt das Demonstrationsrecht der Neonazis höher bewerte, als das der Demokraten, sagte der SPD-Politiker.

Neben Thierse beteiligten sich auch der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), sowie die Bundestags-Vizepräsidenten Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke) an dem Protest gegen die Neonazis. Die Politiker besuchten im Anschluss an eine kurze Auftaktkundgebung einige der etwa 40 Mahnwachen in der Stadt.

Unterdessen hat sich Linke-Parteichef Klaus Ernst für ein grundsätzliches Verbot von Neonazi-Aufmärschen ausgesprochen. Es sei „ein unerträglicher Zustand, dass Rechtsstaatsfeinde den Rechtsstaat nutzen, um gegen Demokraten vorzugehen“, sagte Ernst der Nachrichtenagentur dapd. Darüber hinaus forderte er ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Insgesamt werden am Samstag zwischen 3.000 und 6.000 Neonazis in der sächsischen Landeshauptstadt zu drei unterschiedlichen Veranstaltungen erwartet. Sie wollen aufmarschieren, nachdem bereits am vergangenen Sonntag 17.000 Dresdner mit einer friedlichen Menschenkette und weitere tausend Demonstranten gegen den Aufzug von 1.300 Neonazis in der Stadt protestiert hatten.

Die Behörden befürchten eine Eskalation der Lage. Es werden rund 20.000 Demonstranten in Dresden erwartet, darunter nach Einschätzung der Polizei rund 3.000 gewaltbereite Linksextreme. Auch seitens der Neonazis schätzt die Polizei das Gewaltpotenzial als sehr hoch ein.