Bei der als rechtsextrem eingestuften Partei gibt es offenbar ein Datenleck. Nun wurden Details aus mehr als 60.000 E-Mails der NPD publik.
Berlin/Dresden. Wikileaks hat die Zeiten der Enthüllungen eingeleitet, nun gibt es auch bei der rechtsextremen Partei NPD ein Datenleck: Mehr als 60.000 E-Mails, die verschiedenen deutschsprachigen Medien zugespielt wurden, legen Details aus parteiinternem Schriftverkehr offen.
Die Veröffentlichung der NPD-E-Mails sollen Berichten zufolge tiefe Einblicke in die rechtsextreme Ideologie der Partei liefern. Vor der Publikation auf mehreren Nachrichtenportalen im Internet hätten Experten die Echtheit der Mails, die größtenteils zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt worden seien, sorgfältig geprüft. Unter veröffentlichten „Spiegel“, Spiegel Online und tagesschau.de Inhalte des Schriftverkehrs. Die tageszeitung“ (taz) veröffentlichte am Freitag auf ihrer Internetseite eine Auswahl aus dieser elektronischen Post. Die NPD drohte nach der Veröffentlichung mit rechtlichen Schritten wegen „Bruch des Fernmeldegeheimnisses“. Zu Authentizität und Inhalt der Mails nahm die Partei keine Stellung.
Den Berichten zufolge finden sich in der Sammlung Schriftwechsel zwischen den führenden Köpfen der NPD, aber auch Anweisungen an örtliche Kader, Rechnungen, Mitgliederlisten und Darlehensverträge. Laut der „taz“ bilden die Mails „die menschenfeindliche, rassistische und neonazistische Ideologie der Partei ab“. So zögen NPD-Politiker etwa über „Negerkinder“ und das „Fettfüttern von Bimbos“ her.
tagesschau.de sprach von einem „NaziLeak“ und spielte damit auf die Plattform WikiLeaks an, die durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente weltweite Bekanntheit erlangt hat, zuletzt durch die Publizierung von US-Diplomatenpost. Der englische Begriff leak bedeutet Leck. Nach Angaben der taz wurde die Mehrzahl der E-Mails zwischen März 2010 und Januar 2011 verschickt, darunter Rechnungen und Darlehensverträge.
Laut tagesschau.de hatte WikiLeaks im vergangenen Jahr auch die Veröffentlichung von 37.000 E-Mails aus der NPD angekündigt, was aber nicht geschah. tagesschau.de liege ein Teil dieser Daten vor, hieß es. Der „Spiegel“ hatte bereits 2008 über interne E-Mails der NPD berichtet.
Intern sollen NPD-Kader demnach auch schon mal die strafbare Formel „mit Deutschem Gruß“ nutzen oder ihre Mails mit der Abkürzung „88“ beenden – ein Synonym der rechtsextremen Szene für „Heil Hitler“. Der sächsische NPD-Fraktionschef Holger Apfel habe in einer internen Diskussion über ein Wahlkampfplakat gar geschrieben: „Eine Horde 'widerwärtig' aussehender Ausländer wäre mir da noch lieber.“
In den Auszügen finden sich der „taz“ zufolge auch Hinweise auf die Strategie der NPD im Wahljahr 2011. Der Sprung in den Landtag von Sachsen-Anhalt werde etwa „nur über eine gigantische Materialschlacht erfolgreich zu beschreiten sein“, heißt es demnach in einer internen E-Mail.
Um bürgerliche Wähler nicht zu verschrecken, seien Parteikader aber dazu angehalten worden, auf „radikale Sprache“ und „Szene-Klamotten“ in der Öffentlichkeit zu verzichten. Berichtet wird auch von Streitereien zwischen den Rechtsextremen, die sich gegenseitig „Arbeitsverweigerung“ und „ Streitereien zwischen den Rechtsextremen, die sich gegenseitig “Arbeitsverweigerung„ und “Kindergartenniveau„ vorgeworfen haben sollen.
NPD-Sprecher Klaus Beier sagte der Nachrichtenagentur dapd, falls interne Mails illegal weitergeleitet worden seien, werde seine Partei die Angelegenheit den Rechtsanwälten übergeben. Den beteiligten Medien warf er vor, “Hilfe von kriminellen Zulieferern" in Anspruch genommen und manipulierte Texte veröffentlicht zu haben.
„Elektronischer Briefverkehr zwischen Amtsträgern der Partei wie auch zwischen Parteigliederungen, die sich der Verschlüsselungstechnik bedienen, wurden unter Bruch des Fernmeldegeheimnisses aufgezeichnet und wohl auch inhaltlich manipulierte Texte den willigen Journalisten - von wem auch immer – zur Verfügung gestellt“, hieß es in einer am Freitag auf der Homepage der Partei veröffentlichten Erklärung. Sollten Passagen aus solchen möglicherweise manipulierten Briefen genutzt werden, müssten die Medien den Wahrheitsgehalt vor Gericht nachweisen.
Unterdessen der rechtsextremen Partei auch auf anderem Gebiet Ungemach. Denn die NPD im Landtag von Sachsen sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt beim Wahlkampf illegal mit Fraktionsgeld unterstützt zu haben. Die Landtagsverwaltung in Dresden prüft, ob ein Anfangsverdacht auf Missbrauch von Fraktionsmitteln vorliegt, wie ein Sprecher des Parlaments am Freitag auf Anfrage zu einem Bericht von „tagesschau.de“ sagte.
NPD-Fraktionssprecher Thorsten Thomsen bestritt den Vorwurf: „Es ist definitiv kein Fraktionsgeld für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt verwendet werden.“ Der Landtagssprecher sagte, sollte sich ein Verdacht bestätigen, müsse der Landesrechnungshof eingeschaltet werden. Auch eine Nutzung von Technik aus Dresden für fremde Wahlkämpfe sei nicht erlaubt.
Die NPD-Fraktion im Landtag bekommt jeden Monat rund 100.000 Euro aus Steuermitteln in die Fraktionskasse. Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. (dpa/dapd/afp)
