Glücksspiel-Konzern weist Vorwurf verdeckter Spendentätigkeit zurück. CDU prüft Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzern.
Hamburg. Seit Jahrzehnten kämpfen Politiker gegen die Gefahren des Glücksspiels, wollen Spielhallen und Automaten entweder ganz verbieten oder zumindest mit strengeren Auflagen versehen. Erst vor einigen Tagen hatte die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), gefordert, die etwa 70 000 Spielautomaten in Kneipen abzubauen. Jugendliche könnten dort an Geldspielgeräten spielen, obwohl das Jugendschutzgesetz dies verbiete. Der Vorschlag war sowohl vom Gesundheitsministerium als auch vom Wirtschaftsministerium abgelehnt worden.
Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge überlässt die Branche solche Entscheidungen nicht dem Zufall, sondern hilft dem Glück mit regelmäßigen Parteispenden etwas nach. So habe Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG aus Espelkamp (Kreis Minden-Lübbecke), seit 1990 mehr als eine Million Euro an Union, SPD, FDP und Grüne gespendet. Dem Zeitungsbericht zufolge fordert Konzernchef Paul Gauselmann (der Jahresumsatz seiner AG 2009 betrug 1,3 Milliarden Euro) seine Manager regelmäßig dazu auf, Abgeordnete finanziell zu unterstützen.
In Jahren mit Bundestagswahlen flössen so bis zu 70 000 Euro. Außerdem spende Gauselmann mit seiner Familie und seinen Firmen selbst noch einmal Tausende Euro im Jahr an Politiker und Parteien. Empfänger seien beispielsweise der Mainzer Ministerpräsident und frühere SPD-Chef Kurt Beck oder die Schatzmeister von SPD und CDU. Die Spenden aus dem Konzern tauchten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht auf. Zuwendungen müssen erst ab 10 000 Euro pro Person oder Unternehmen und Jahr veröffentlicht werden. Diese Vorschrift gehe hier wegen der Aufteilung in kleinere Einzelbeträge ins Leere.
Das Unternehmen wehrte sich in einer Stellungnahme gegen den Vorwurf, mittels verdeckter Spenden politisch Einfluss nehmen zu wollen. "Zu jeder Zeit waren alle Vorgänge absolut transparent und entsprachen den Bestimmungen des Parteiengesetzes", heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Spendenschecks seien immer mit einem Begleitbrief des Unternehmens verschickt worden. Damit sei "klar", dass der Spender in der Automatenwirtschaft tätig ist. Die Höhe der Spenden habe sich nach der steuerlichen Absetzbarkeit gerichtet. Er warf den Bundesländern vor, ein Monopol für deren eigene Glücksspiele wie Lotto und Casinos anzustreben und die Spielhallen mit "brutaler Gewalt" zu bekämpfen. Dagegen wehre er sich.
Die CDU hat bereits begonnen, Spenden der Familie Gauselmann und von Mitarbeitern des Konzerns zu überprüfen. Der Bundestagsverwaltung liegt nach eigenen Angaben eine Selbstanzeige der Partei vor. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks sagt, es sei "unerheblich", bei welchem Unternehmen Spender arbeiteten. Der Parteichef der Linken, Klaus Ernst, forderte hingegen ein generelles Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Bei der FDP verwies man auf ein Schreiben der Partei an die "Süddeutsche Zeitung". Darin heißt es, eine "Ermunterung zur Parteispende im Führungskreis der Gauselmann-Gruppe" würde "kein Annahmeverbot begründen". Familienmitglieder hätten der Partei über einen Zeitraum von zehn Jahren 74 836 Euro gespendet. Der Vorwurf der versuchten Einflussnahme entbehre bei dieser Größenordnung "jeder Grundlage".
Das sieht Gauselmann genauso. Die Höhe der Spenden sei "nicht geeignet" um politischen Einfluss zu nehmen, hieß es. Nur die Summe aller Spenden der vergangenen zwei Jahrzehnte ergebe einen Millionenbetrag.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland forderte eine Untersuchung des Bundestagspräsidenten und eine Veröffentlichung aller Gauselmann-Spenden. Parteispenden müssten künftig ab 2000 Euro veröffentlicht werden. Direktspenden an Bundestagsabgeordnete sollten verboten werden. "Die Glücksspielbranche hatte offensichtlich langfristig vorgearbeitet, weil das ungehinderte Automatenspiel derzeit auf dem Prüfstand steht", hieß es in einer Mitteilung. Die Vorsitzende Edda Müller sagte: "Die Vorstellung, hier wäre ohne erwartete Gegenleistung gespendet worden, ist naiv."
