Berlin. Obwohl die Hartz-Reform seit Wochen auf Eis liegt, bekommen 29 000 Langzeitarbeitslose in Hamburg schon seit Jahresbeginn den um fünf Euro höheren Regelsatz - also 364 statt wie bisher 359 Euro. Das bestätigte die Sozialbehörde dem Abendblatt. Die höhere Summe geht aber nur und unter Vorbehalt an diejenigen Leistungsempfänger, die als arbeitsunfähig gelten - etwa aus Alters- oder Krankheitsgründen. Die Bezieher des regulären Arbeitslosengeldes II müssen auf eine Erhöhung ihrer Bezüge warten, bis sich Bundestag und Bundesrat auf die Hartz-IV-Reform geeinigt haben.

Auch in Bremen und Bremerhaven bekommen mehr als 17 000 Langzeitarbeitslose bereits jetzt den aufgestockten Regelsatz. Hier gehen die fünf Euro ebenfalls nur an dauerhaft Erwerbsunfähige, die früher Sozialhilfe erhielten. Grund für die vorzeitige Auszahlung ist, dass in diesem Fall die Kommunen oder Länder in der Verantwortung stehen. Bei den Hartz-IV-Empfängern sind es fast ausnahmslos die Jobcenter, die auf die Reform warten müssen.

In Berlin kamen gestern die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Bayern - Kurt Beck (SPD), Wolfgang Böhmer (CDU) und Horst Seehofer (CSU) - zusammen, um das weitere Verfahren abzusprechen. Morgen soll es Gespräche in größerem Kreis geben. Dann sollen auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Vize Manuela Schwesig teilnehmen, die bisherigen Verhandlungsführerinnen.