Industrie-Präsident Keitel warnt Regierung und Opposition vor Vertrauensverlust

Berlin. Das neue Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Reform soll diesmal schnell zum Erfolg führen. Vertreter von CDU und SPD stellten am Wochenende eine Einigung binnen zwei Wochen in Aussicht. Die Verhandlungen sollen nach dem Willen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) allerdings nicht mehr von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig, sondern von ihm und seinen Länderkollegen geleitet werden. "Um zu einer zügigen Einigung zu kommen, wollen wir die Verhandlungsführung auf der Ebene der Ministerpräsidenten halten", sagte Beck "Bild am Sonntag".

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, Hans-Peter Keitel, kritisierte die Parteien scharf. "Bei gutem Willen hätte längst eine Einigung erzielt werden können", sagte Keitel dem Hamburger Abendblatt. "Es kann doch nicht sein, dass sich die Parteien in einer wichtigen Sachfrage über Monate hinweg eine Schönheitskonkurrenz um taktische Positionen liefern." Die Politik verspiele Vertrauen, wenn sie den Eindruck erwecke, dass sie Sachfragen "nicht frei von Wahlkampfattitüde diskutieren kann". Am kommenden Sonntag findet in Hamburg die erste von sieben Landtagswahlen in diesem Jahr statt. (gau)