Verteidigungsministerium soll kleiner werden, aber nicht komplett nach Berlin umziehen
Berlin. Das Verteidigungsministerium soll drastisch verkleinert und die Führungsstruktur gestrafft werden. Das sieht ein Entwurf für die zweite Phase der Bundeswehrreform vor, den Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) den mehr als 3000 Mitarbeitern des Ministeriums präsentiert hat. Wie viele Stellen im Ministerium genau wegfallen und inwieweit Personal von Bonn nach Berlin verlagert wird, bleibt aber weiter offen. Einen Komplettumzug strebt Guttenberg allerdings nicht an.
Der CSU-Politiker hatte die Bundeswehrreform im vergangenen Jahr mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gestartet. Das jetzt vorgelegte Umbaukonzept für das Ministerium mit dem Titel "Konzentration und Verantwortung" wurde von Staatssekretär Walther Otremba auf der Grundlage der Empfehlungen einer Strukturkommission erarbeitet. Die Personalgremien sollen nun Stellung dazu nehmen. Anschließend will Guttenberg über konkrete Reformschritte entscheiden.
Der Entwurf fällt hinter die Vorschläge der vom Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleiteten Strukturkommission zurück. Sie hatte beispielsweise die Abschaffung eines der beiden beamteten Staatssekretäre angeregt und eine Halbierung der Mitarbeiterzahl des Ministeriums auf 1600 gefordert. Otremba hatte ursprünglich 1800 Dienstposten angepeilt, auf eine Festlegung in seinem Konzept aber verzichtet. Die soll erst "im Rahmen der Feinausplanung" erfolgen, heißt es jetzt.
Die in dem 22-seitigen Bericht dargelegten Strukturen deuten aber auf einen drastischen Personalabbau hin: Von den jetzt 17 Abteilungen sollen nur noch acht übrig bleiben. Das Ministerium soll auf drei Funktionsbereiche ausgerichtet werden: "Politik und Planung", "Ressourcen", "Militärische Auftragserfüllung". Auch die besonders heikle Frage, ob das Ministerium in Berlin konzentriert werden soll, wird von Otremba nicht beantwortet. Der Hauptsitz und rund 80 Prozent der Mitarbeiter sind derzeit noch in Bonn. Guttenberg machte in der Personalversammlung deutlich, dass das Bonn-Berlin-Gesetz, das die Verteilung der Ministerien auf zwei Standorte vorsieht, nicht infrage gestellt werde. Das bekräftigte Guttenbergs Sprecher Steffen Moritz. Die Strukturkommission hatte für einen Komplettumzug plädiert. Otremba hatte dafür plädiert, dass das Ministerium in Berlin konzentriert, in Bonn aber gleichzeitig ein Bundeswehramt geschaffen werden solle.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll nach der Planung zudem in seiner Macht deutlich gestärkt werden und Befugnisse wie ein Generalstabschef erhalten.
(HA)
