Die Kanzlerin unterstützt den Kurs ihrer Arbeitsministerin. SPD-Vize Schwesig wirft von der Leyen dagegen Alleingänge statt Teamarbeit vor.

Berlin. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Forderung der Opposition zurückgewiesen hat, den Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um mehr als fünf Euro zu erhöhen, sind die Fronten im Streit um die Reform weiter verhärtet. SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sagte "Bild am Sonntag", ihre Partei wolle weiter eine "Teilkorrektur der Berechnungen" durchsetzen. Das werde zu einer moderaten Erhöhung führen. Merkel hatte zuvor dem Hamburger Abendblatt gesagt: "Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt." Die Kanzlerin sehe deshalb keine Notwendigkeit, von der bisher geplanten Erhöhung auf 364 Euro abzuweichen.

Schwesig warf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, statt auf Teamarbeit auf Alleingänge zu setzen. "Von der Leyen trifft gerne allein ihre Entscheidungen und muss sie dann wieder einkassieren." Ein Scheitern der Verhandlungen schloss Schwesig nicht aus. "Es gibt die Option, dass wir auch Nein sagen. Aber wir kämpfen bis zur letzten Minute, dass wir bis zur Bundesratssitzung am 11. Februar ein gutes Ergebnis haben." Die Koalitionspartner Union und FDP verhandeln derzeit mit der Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Hartz-IV-Regelsätze, das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Beziehern sowie die Neuregelung der Zeitarbeit. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die Regelsätze transparent zu berechnen.

Schwesig kritisierte besonders die unklare Haltung der Koalition in der Frage, nach welcher Zeit Leiharbeiter den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft. Die FDP habe zunächst von zwölf, dann von sechs und jetzt von neun Monaten gesprochen, keine Zahl sei aber mit der Union abgestimmt. Die SPD bleibe bei ihrer Forderung, dass Leiharbeiter schon nach einem Monat denselben Lohn erhalten sollen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte die Auffassung der Liberalen bei der Bezahlung von Zeitarbeitern. Die FDP habe andere Vorstellungen als die SPD über die Übergangsfristen in einem Betrieb, bis die gleiche Bezahlung greife - "aber darüber wird ja gerade verhandelt", sagte der Außenminister der "Saarbrücker Zeitung".