Berlin/Stuttgart. Nach dem Willen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sollen die anderen Bundesländer weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Die Süd-Länder setzten gestern den anderen Ländern ein Ultimatum bis zum Sommer. Nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Stuttgart drohten die drei größten Geberländer den Empfängerländern mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls diese keine Zugeständnisse machen.

Die Klage soll dennoch parallel vorbereitet werden. "Während diese Klageschrift erstellt wird, sind wir bereit, in Gesprächen nach einer Lösung zu suchen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) betonte, "dass es Anreize geben muss in einem Ausgleichssystem". Die Regierungschefs forderten, die Leistungen stärker an Sparleistungen zu knüpfen. Die Nord-Länder reagierten empört auf das Vorhaben der Süd-Länder. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sprach im Abendblatt von "gefährlicher Stimmungsmache".

2010 wurden knapp sieben Milliarden Euro von vier Geberländern unter zwölf Empfängerländern verteilt. Bayern war 2010 mit knapp 3,5 Milliarden Euro wieder größter Zahler, es folgten Hessen und Baden-Württemberg mit je etwa 1,7 Milliarden Euro. Hamburg gab 62 Millionen Euro ab. Spitzenreiter unter den Nehmern war Berlin mit knapp 2,9 Milliarden Euro.