Kreise berichteten, dass eine Regelsatz-Berechnung ohne Aufstocker sechs Euro mehr bringen würde. Die Oppotition drückt aufs Tempo.
Berlin. Die Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Hartz-IV-Reform treten auf der Stelle. „Die Gespräche sind richtig festgefahren“, sagte ein Verhandlungsmitglied der Opposition am Mittwochabend nach Beratungen in Berlin. In der Bund-Länder-Arbeitsgruppe legten Union und FDP keine Vorschläge für Kompromisse bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes II, zum Bildungspaket für Kinder und zur Regulierung der Zeitarbeit vor. Auch eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag brachte in der Sache keine Fortschritte. Das Gremium vertagte seine Beratungen auf dem 27. Januar.
SPD und Grüne hatten die Bundesregierung aufgefordert, Kompromissvorschläge auf den Tisch zu legen. „Wir müssen jetzt schneller vorankommen, damit wir den 11. Februar erreichen“, forderte SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Das ist der nächste Sitzungstermin des Bundesrat, an dem die Länderkammer die Reform verabschieden könnte. Grünen-Verhandlungsführer Fritz Kuhn sagte, die schwarz-gelbe Koalition habe sich in den vergangenen zwei Wochen nicht bewegt. Für eine Einigung müsse sie auf die Opposition zugehen: „Das ist normales Gebaren, wenn man keine Mehrheit hat, aber eine bekommen will.“
Eine zweistündige Sitzung der Arbeitsgruppe aus Union, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei brachte nach Angaben von Teilnehmern keine Annäherung. Die Opposition sage, was sie ändern wolle, und die Regierungsseite sage, was nicht gehe, sagte eine Teilnehmerin. Eine Spitzenrunde sollte am Abend das weitere Vorgehen besprechen.
Gestritten wird über die geplante Erhöhung des Arbeitslosengeldes II um fünf auf 364 Euro, das Bildungspaket für Kinder aus Geringverdienerfamilien und einen Mindestlohn in der Zeitarbeit. Die Opposition fordert Korrekturen bei der Berechnung des Regelsatzes, die zu einer stärkeren Anhebung führen könnten.
Auf Forderung der SPD legte das Arbeitsministerium nach Angaben von Teilnehmern Berechnungen vor, wonach das Arbeitslosengeld II um sechs weitere Euro steigen müsste, wenn bei der Berechnung des Bedarfs Hartz-IV-Bezieher herausgenommen würden, die bis zu 100 Euro hinzuverdienen. Die SPD indes verlangt, dass alle Aufstocker auch mit deutlich höherem Einkommen herausgerechnet werden.
Gerungen wird um zahlreiche Detailfragen. Angenähert hatten sich die Parteien zuletzt bei der Oppositionsforderung, das Bildungspaket für die Kinder bei den Kommunen anzusiedeln und somit auf die Schaffung von 1300 Stellen bei den Jobcentern zu verzichten. Die SPD fordert aber auch einen Einstieg in die Ausweitung der Sozialarbeit an Schulen sowie bei der Zeitarbeit die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften spätestens nach vier Wochen. Die Koalition will dies erst nach zwölf Monaten vorschreiben, was aber nur einen Bruchteil der Zeitarbeiter betreffen würde, von denen die wenigsten zwölf Monate in einem Betrieb bleiben.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, bei der Zeitarbeit sei es „eine Frage der Monate“, ab wann der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten solle. Hier sei man „auf einem guten Weg“. Sie ließ allerdings offen, worauf sich ihre Zuversicht gründe. Ein neues Angebot legte die Koalition zunächst nicht vor. (Reuters/abendblatt.de)
