Abendblatt-Interview

Ramsauer plant Börsengang der Bahn als Perspektive

Foto: Roland Magunia

Der Verkehrsminister über Konsequenzen aus dem Schneechaos, neue Fernbuslinien und die umstrittene Fehmarnbeltquerung.

Hamburg. Zu seinem Redaktionsbesuch beim Hamburger Abendblatt kam Verkehrsminister Peter Ramsauer mit Flugzeug und Auto. Auch in diesem Winter musste sich der CSU-Politiker mit Endlospannen der Bahn beschäftigen. Nun will der Minister den Verkehr auf der Schiene wieder auf Vordermann bringen.

Hamburger Abendblatt: Herr Minister, wird die Bahn jemals an die Börse gehen?

Peter Ramsauer: Langfristig bleibt der Börsengang auf der Tagesordnung, aber im Augenblick sind die Voraussetzungen nicht gegeben.

Anders gesagt: Der Börsengang ist tot.

Ramsauer: Ich halte mich an den Koalitionsvertrag. Dort ist der Börsengang als Perspektive vereinbart.

Wer investiert in so ein Unternehmen?

Ramsauer: Die Bahn gehört zum Rückgrat der gesamten deutschen Volkswirtschaft. Es ist deshalb erstaunlich, wie dieses System in der Zeit vor Vorstandschef Grube und mir auf Kante gefahren wurde. Die Bahn muss langfristig denken und nachhaltig wirtschaften. Ständiges Kurzfristdenken ruiniert irgendwann jedes Unternehmen. Was den Bund angeht, so werden wir unserer Verantwortung als Eigentümer gerecht und investieren hohe Summen in die Bahn. In diesem Jahr rund 3,9 Milliarden Euro. Das ist mehr als in den Jahren vor den Konjunkturpaketen. Außerdem geben wir den Ländern knapp sieben Milliarden Euro für die Bestellung der Regionalverkehre auf der Schiene. Davon profitiert auch die Bahn.

Die Bahn kommt - es sei denn, die Temperatur fällt unter null oder steigt über 30 Grad ...

Ramsauer: ... auch Flugzeuge und Autos haben bei extremen Witterungsverhältnissen ihre Schwierigkeiten. Da bitte ich schon um Fairness.

Welche Lehren haben Sie aus dem Schneechaos in der Weihnachtszeit gezogen?

Ramsauer: Für den geplanten Börsengang ist die Bahn aufs Renditegleis gesetzt worden. Der Investitionsstau lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen. Jetzt muss in Züge, Gerät und Personal investiert werden. Die Bahn wollte schon in diesem Winter besser vorbereitet sein, aber viele Dinge gehen zu behäbig.

Worüber ärgern Sie sich?

Ramsauer: Die Bahn hat zum Beispiel neue Enteisungsgeräte gekauft, aber sie werden erst am 20. Januar geliefert. Der Grund: Die Geräte müssen europaweit ausgeschrieben werden, was viel Zeit kostet. Wenn wir das nicht tun, sitzt uns der Bundesrechnungshof im Nacken. So etwas treibt mich zur Weißglut.

Mangelt es der Bahn an Konkurrenz?

Ramsauer: Die Bahn hat bereits rund 320 Wettbewerber auf deutschen Netzen.

Trotzdem wollen Sie - so haben es Union und FDP im Koalitionsvertrag verankert - stärker auf Fernbuslinien setzen.

Ramsauer: In anderen Ländern gehören Fernbuslinien längst zur Verkehrskultur. In Deutschland wollen wir Fernbusse als kostengünstige Alternative im Reiseverkehr zulassen. Wir bereiten gerade die gesetzlichen Grundlagen vor.

Welche Vorteile sehen Sie für Städte wie Hamburg?

Ramsauer: Die Bürger werden flexibler. Und sie sparen Geld. Die Fahrt mit einem Fernbus ist deutlich preiswerter als mit einem privaten Pkw. Und sie ist eine Ergänzung zum Fernreiseverkehr auf der Schiene. Damit ermöglichen wir Mobilität - das Motto dieser Regierung. Vor allem für diejenigen, die nicht so betucht sind.

Die Bahn ist nicht begeistert.

Ramsauer: Das glaube ich nicht. Denn die Bahn betreibt ja ebenfalls Busverkehr - und das in größerem Umfang. Seien Sie sicher: Auch die Bahn wird in dieses Geschäft beherzt einsteigen.

Am liebsten wäre der Bahn eine Mautpflicht für Langstreckenbusse.

Ramsauer: Davon halte ich nichts.

Welchen Marktanteil für Fernbusse erwarten Sie?

Ramsauer: Bisher liegt er bei einem Prozent. Ich halte eine deutliche Steigerung für möglich und erwarte Impulse für die Omnibuswirtschaft. Verlässliche Prognosen sind in diesem Stadium allerdings noch nicht möglich.

Mehr Straße, weniger Schiene - eine prima Vorlage für die Grünen.

Ramsauer: Mit mir wird es keine Politik geben, die den Verkehr von der Schiene auf die Straße verlagert.

Genau darauf läuft es doch hinaus.

Ramsauer: Nein. Viele Menschen werden vom Pkw auf den Fernbus umsteigen. Der Bus ergänzt das Angebot auf der Schiene und schafft eine Alternative zum Individualverkehr. Dadurch schaffen wir eine zusätzliche Möglichkeit der Personenbeförderung.

Die Grünen werden das anders interpretieren.

Ramsauer: Ich muss mich nicht an den Grünen orientieren. Die sind im Grunde genommen gegen alles. So kann man keine Politik machen. Außerdem: Der Bus als umweltfreundliches und klimaschonendes Verkehrsmittel hat Zukunft. Schon bei durchschnittlicher Auslastung sinken der Kraftstoffverbrauch und der Kohlendioxidausstoß pro Fahrgast im Vergleich zum Pkw deutlich. Das sollte auch einer vermeintlichen Ökopartei klar sein.

Teilen Sie die Ansicht von CSU-Generalsekretär Dobrindt, bei den Grünen handele es sich um den politischen Arm von Krawallmachern, Steinewerfern und Brandstiftern?

Ramsauer: Ich habe mich noch niemals zum Interpreten des CSU-Generalsekretärs gemacht.

Nach den Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt Stuttgart 21 droht auch im Norden ein gesellschaftlicher Großkonflikt - wegen der geplanten Fehmarnbeltquerung. Wie kann verhindert werden, dass es zu Krawallen um "Fehmarn 21" kommt?

Ramsauer: Die Fehmarnbeltquerung ist ein Verkehrsprojekt von europäischem Rang. Der Bund hat sich verpflichtet, für die Anbindung an das deutsche Hinterland zu sorgen. Unabhängig von der Entscheidung der Dänen für eine Brücke oder einen Tunnel. An dem Staatsvertrag, den mein Vorgänger Wolfgang Tiefensee unterzeichnet hat, halten wir fest. Ich kenne die Probleme, und die Kanzlerin ist auch schon damit konfrontiert worden. Meine dringende Empfehlung wäre, aus Stuttgart 21 zu lernen und die Betroffenen in Schleswig-Holstein durch Information und Kommunikation zu Beteiligten zu machen.

Und zwar wie?

Ramsauer: Jenseits der formalen Planungsverfahren, die es auch in Stuttgart gegeben hat, muss eine wesentlich breitere Kommunikation betrieben werden. Ich bin dafür, die Bürger an der Planung der Trasse von Lübeck nach Puttgarden zu beteiligen. Wir müssen in vielen Gesprächen die Bedeutung der Fehmarnbeltquerung für die regionale Wirtschaft hervorheben und deutlich machen: Das Projekt ist eine große Chance.

Warum lassen Sie die Bürger nicht abstimmen, ob sie diese Chance ergreifen wollen?

Ramsauer: Davon halte ich nichts. Wo kommt der Bundesverkehrsminister hin, wenn er über jedes Fernverkehrsprojekt abstimmen lässt? Und wer soll überhaupt abstimmen? Die Anlieger? Alle Bürger? Nur die Deutschen oder auch die Dänen? Für Fernverkehrsprojekte haben wir die repräsentative Demokratie. Ich kann sie nicht zum Spielball örtlicher Plebiszite machen. Der Staatsvertrag ist von den Parlamenten, also von unseren Volksvertretern, ratifiziert.

Am besten, Sie rufen gleich Heiner Geißler an.

Ramsauer: (lacht) Ich weiß nicht, ob er vom Schlichten nicht die Nase voll hat. Und wenn ein Vorhaben gut vorbereitet wird, kommt es gar nicht zu solchen Reparaturaktionen. Es muss möglich bleiben, Großprojekte in Deutschland zu realisieren. Ich war vor einigen Monaten in China. Was man bei uns als Großprojekt bezeichnet, wird dort milde belächelt.

Sie sind auch stellvertretender CSU-Vorsitzender. Was muss Schwarz-Gelb im Superwahljahr gelingen?

Ramsauer: Wir haben sieben Landtagswahlen. Ich kann nur warnen: Wer meint, er könnte einen Blumentopf gewinnen, indem er bestimmte Dinge nicht macht aus Rücksicht auf Landtagswahlen - verheerend! Wir müssen den Menschen klarmachen, dass der Aufschwung in Deutschland auch das Ergebnis der schwarz-gelben Regierungsarbeit ist. Das werden die Wähler honorieren. Meine Aufgabe als Bundesverkehrsminister ist es, die Verkehrswege als Lebensadern unserer Volkswirtschaft leistungsfähig zu erhalten. Dafür werden wir weiter auf hohem Niveau investieren.

Heißt?

Ramsauer: Wir müssen neben der herkömmlichen Finanzierung über den Haushalt auch neue Wege gehen, durch mehr öffentlich-private Partnerschaften zum Beispiel. Durch privates Kapital können wir mehr Straßen schneller ausbauen.

Ganz gleich, was die Koalition sich vornimmt - es wird nicht gelingen, wenn die FDP weiter schwächelt.

Ramsauer: Ich bin davon überzeugt, dass sich die FDP als Koalitionspartner in den Umfragen erholt.

Mit welcher Persönlichkeit an der Spitze?

Ramsauer: Selbstverständlich mit dem amtierenden Parteivorsitzenden und Außenminister.

Wird die FDP mit Guido Westerwelle auch in die nächste Bundestagswahl ziehen?

Ramsauer: Das ist keine Frage, die die CSU beantworten muss.

Mit wem an der Spitze geht denn die CSU in die Wahl?

Ramsauer: Wir haben im Moment so gutes Personal, dass sich die anderen Parteien die Finger danach lecken. Insofern stellt sich nicht die Spur irgendeiner Personalfrage. Das gilt übrigens auch für die CDU.

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