Die FDP-Politiker Kubicki und Garg legen ein Strategiepapier vor und greifen den FDP-Chef direkt an. Die Partei würde vorgeführt.
Berlin. Die FDP kommt nicht zur Ruhe: Der in die Kritik geratene Partei-Chef Guido Westerwelle sieht sich einem neuen parteiinternen Frontalangriff ausgesetzt. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf ein Strategiepapier des Landesverbands Schleswig-Holstein berichtete, fordern Landesfraktionschef Wolfgang Kubicki und Vize-Ministerpräsident Heiner Garg angesichts mehrerer anstehender Landtagswahlen einen radikalen Kurswechsel der FDP. Notwendig sei außerdem eine offene Debatte über Ausrichtung und Führungspersonal der Partei, schreiben die beiden Autoren in dem Papier, das der Zeitung vorlag.
„Die Angst geht um bei den Liberalen. Es ist die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit“, heißt es in dem Papier, das der Zeitung zufolge vom Vorstand der FDP in Schleswig-Holstein sowie der Landtagsfraktion gebilligt wurde und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seit gut einer Woche vorliegt. „Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin.“
Der Anspruch der Liberalen dürfe sich nicht „in reiner Regierungsbeteiligung“ erschöpfen, schreiben die FDP-Politiker und schlagen einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor. Darin fordern sie unter anderem die Abschaffung des FDP-besetzten Entwicklungsministeriums. „Die von uns vor der Wahl für notwendig erachtete Zusammenführung von Entwicklungshilfeministerium und Auswärtigem Amt kann noch umgesetzt werden mit dem nachvollziehbaren Argument, dass erst jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden“, heißt es in dem Papier, das den Titel „Die Krise der Liberalen“ trägt. Weitere Forderungen betreffen etwa den Datenschutz und die Vereinfachung des Steuerrechts.
Kubicki und Garg, der auch Arbeits- und Sozialminister von Schleswig-Holstein ist, greifen zudem Westerwelle direkt an. Der Parteichef habe sich zuletzt zu sehr auf das Amt des Außenministers konzentriert, so „als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an“. Er habe nichts dazu beigetragen, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und ihm zu verdeutlichen, dass er Koalitionsabsprachen verletze. „Die FDP ist von der CDU/CSU öffentlich wegen der Steuerpolitik der Partei vorgeführt worden - und dies geschieht bis heute -, ohne dass der Vorsitzende kraftvoll und entschieden reagierte“, schreiben die Politiker.
Einen der Gründe für die derzeit fatal niedrigen Umfragewerte der FDP und die Kritik an der Parteispitze sehen Kubicki und Garg demnach in einem „Hochmut nach der Bundestagswahl“. Eine offene Diskussion sei nun „die einzige Chance, den Ansehensverlust teilweise wieder gut zumachen.“ Diese Debatte dürfe auch nicht der Frage ausweichen, „ob wir in der Führung unserer Partei, der Fraktion oder in der Regierung richtig aufgestellt sind“. (AFP/abendblatt.de)
Neuer Job für Suding
FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding sucht nicht nur politisch nach neuen Herausforderungen. Die PR-Beraterin ist mit Jahresbeginn in eine leitende Position des PR-Beratungsunternehmens Edelman Deutschland in Hamburg gewechselt. Dort ist sie als Account Director unter anderem für die Vermarktung von Marken wie Baileys, Johnny Walker und Smirnoff zuständig. Bislang arbeitete die 35-Jährige als selbstständige PR- und Kommunikationsberaterin. Suding will die FDP bei den Wahlen am 20. Februar nach sieben Jahren zurück in die Bürgerschaft führen.
