CSU und FDP weisen Forderung der Opposition zurück und lehnen ein konkretes Abzugsdatum ab
Berlin/Hamburg. Ende Januar stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan ab. Die Koalition strebt eine breite Mehrheit an und setzt auch auf die Stimmen der Opposition. Nachdem SPD und Grüne jedoch ihre Zustimmung von einem festgeschriebenen Rückzugsplan abhängig gemacht haben, gehen CSU und FDP auf die Barrikaden: Sie lehnen Verhandlungen über den Truppenabzug kategorisch ab.
Der Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte dem Abendblatt: "Wenn wir jetzt für Provinzen Abzugsdaten festlegen, hätte das für das Land eine fatale Wirkung. Wir würden die Bevölkerung verunsichern und die Taliban stärken." Der Abzug aus Afghanistan hänge von den einzelnen Fortschritten in den Provinzen ab, betonte der CSU-Politiker. "In einigen Provinzen im Norden ist eine zeitnahe Übergabe der Verantwortung möglich, in den Provinzen im Süden sind wir noch nicht so weit", machte Friedrich deutlich.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer sagte "Bild am Sonntag", mit Blick auf mögliche Strategien des Gegners und im Interesse der Sicherheit der Soldaten und der Menschen in Afghanistan sollten keine konkreten Termine für einen Rückzug genannt werden. Er bekräftigte, erst wenn die Verantwortung auf die afghanischen Sicherheitsbehörden übergegangen sei, ergebe sich die Option zu einem schrittweisen Rückzug. "Darin unterstütze ich den Verteidigungsminister. Entscheidend muss die jeweilige Sicherheitslage sein", betonte Seehofer.
Friedrich sagte weiter, die Opposition müsse an ihre Pflicht erinnert werden, "die sie beim Afghanistan-Einsatz erfüllen muss". Er betonte: "Unter Rot-Grün sind die Soldaten nach Afghanistan geschickt worden. SPD und Grüne können sich aus der Verantwortung, die sie damals übernommen haben, nicht herausstehlen." Auch FDP-Verteidigungsexperte Christoph Schnurr wies die Verhandlungsforderungen von Rot-Grün entschieden zurück. "Ich bin dagegen, ein genaues Abzugsdatum festzulegen. Das wäre nur eine Einladung an die Taliban, bis nach dem Tag X zu warten und dann erst zuzuschlagen", so Schnurr. In Richtung Opposition sagte er: "Ich appelliere an die SPD, die Frage der Mandatsverlängerung nicht dazu zu missbrauchen, um ihr Parteiprofil neu zu schärfen. Gerade bei Sigmar Gabriel konnte man zuletzt diesen Eindruck gewinnen." Er habe aber noch die Hoffnung, dass die Sozialdemokraten bei der Mandatsverlängerung mitziehen werden. Schnurr kündigte in diesem Zusammenhang weitere Gespräche mit der Opposition an, "um auch die Zustimmung von SPD und möglicherweise auch von den Grünen zu erreichen".
Die Nato will den Kampfeinsatz der internationalen Truppen in Afghanistan bis spätestens Ende 2014 beenden, falls es die Sicherheitslage vor Ort zulässt. Bis dahin sollen nach und nach sämtliche Gebiete in Afghanistan in die Verantwortung der Einheimischen übergeben werden. Deutschland ist mit rund 4600 Bundeswehrsoldaten am Hindukusch im Einsatz.
