Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach eigenen Angaben zu keiner Zeit Einfluss auf den umstrittenen harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September genommen. "Es ist mein Grundsatz: Die Politik hat sich nicht in die operative Arbeit der Polizei einzumischen", sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Das habe er auch vor dem Einsatz "exakt so gehalten". Treffen vorab habe er lediglich dazu genutzt, um den Polizisten "moralische Rückendeckung" für ihren Einsatz zu geben. "Die Polizei hatte und hat mein volles Vertrauen." Die Verantwortung für die Eskalation liege vor allem bei den Gegnern des Milliardenprojekts.

Bei dem Einsatz zur Räumung des Baufeldes für den geplanten unterirdischen Bahnhof am 30. September im Schlossgarten waren weit mehr als 100 Demonstranten durch Wasserwerfer, Schlagstöcke und Reizgas verletzt worden. Auch Polizisten wurden verletzt. "Ich bedauere, dass es dazu gekommen ist", sagte Mappus. "Solche Bilder dürfen sich nicht wiederholen."

Mappus hielt den Oppositionsmitgliedern eine widersprüchliche Argumentation vor. So sei ihm vorgeworfen worden, er hätte tätig werden müssen, als der Einsatz erkennbar nur unter schwierigen Bedingungen durchgeführt werden konnte. "Ich hätte in beide Richtungen nicht eingreifen dürfen", sagte der Ministerpräsident.