Länder erhalten vom Bund die Hälfte der Kosten für zusätzliche Studienplätze. Der Anstieg entsteht durch die Abschaffung der Wehrpflicht.
Berlin. Nach dem Aus für die Wehrpflicht zahlt der Bund den Ländern die Hälfte der jetzt zusätzlich benötigten Studienplätze. Dies haben am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder bei einem Treffen in Berlin vereinbart. Das Geld soll über den bestehenden Hochschulpakt von Bund und Ländern abgerechnet werden, teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), nach der Zusammenkunft mit.
Nach Berechnungen der Kultusministerkonferenz werden wegen der Aussetzung der Wehrpflicht voraussichtlich schon 2011 zwischen 50000 und 60000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger benötigt. Die Länder rechnen insgesamt mit Mehrkosten zwischen 900 Millionen und 1,5 Milliarden Euro.
Die Kanzlerin sprach von einer guten Vereinbarung. Auch Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) zeigte sich zufrieden. Dies gebe den Ländern wie den Hochschulen Planungssicherheit. Ursprünglich hatten einige Länder auf volle Übernahme der Mehrkosten durch den Bund gedrungen.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte:„Die Einigung ist ein gutes Signal an unsere Hochschulen. Jede Studentin und jeder Student ist uns willkommen. Das ist im Blick auf den großen Bedarf an hoch qualifizierten Fachkräften eine wichtige Nachricht.“ Auch die SPD-Fraktion begrüßte die Einigung. Da der Bund mit seiner Wehrrechtsreform den Mehrbedarf an Studienplätzen ausgelöst habe, sei sein langes Zaudern in dieser Frage unsinnig gewesen.
Die Lage an den Hochschulen gilt als dramatisch, da gleichzeitig besonders geburtenstarke Abiturientenjahrgänge ihre Schulzeit beenden. Zudem gibt es in den bevölkerungsreichen Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen in den kommenden zwei Jahren in Folge der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur (G 8) doppelte Abiturientenjahrgänge
