Brandenburg

Speer legt Landtagsmandat nieder

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Nach dem Rücktritt als brandenburgischer Innenminister scheidet Speer infolge der Affäre um sein uneheliches KInd auch aus dem Landtag aus.

Potsdam. Der frühere brandenburgische Innenminister Rainer Speer (SPD) will sein Landtagsmandat niederlegen. Dies sei eine Folge der öffentlichen Diskussion um seine Person, sagte Speer am Sonntagabend vor Journalisten in Potsdam. Der 51-Jährige sorgt seit Monaten wegen privater und beruflicher Vorwürfe für Schlagzeilen und war deshalb im September von seinem Ministeramt zurückgetreten. Kürzlich hatte er eingeräumt, Vater eines unehelichen Kindes zu sein und jahrelang keinen Unterhalt gezahlt zu haben. Stattdessen hatte die Mutter Leistungen vom Staat bezogen. Der SPD-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck, hatte den langjährigen Weggefährten Anfang vergangener Woche aufgefordert, sein Parlamentsmandat niederzulegen.

Er übernehme die Verantwortung für die Fehler der Vergangenheit, sagte Speer auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Zuvor hatte er nach eigener Aussage gemeinsam mit Platzeck Ortsvereine in seinem Havelländischen Wahlkreis besucht, um mit ihnen über die Mandatsniederlegung zu reden. Der Ex-Minister bat alle um Verzeihung, die er enttäuscht habe. Sein Schritt möge dazu beitragen, die nötige Geschlossenheit in der brandenburgischen SPD wieder herzustellen, die sie 20 Jahre lang ausgezeichnet habe. Er ziehe sich nunmehr auch aus der zweiten Reihe der Politik zurück, nachdem ihn einige Fragen ins Herz getroffen hätten. „Da bin ich schon ein wenig weich geschossen“, bemerkte der SPD-Politiker mit sichtlicher Betroffenheit.

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In der Unterhaltsaffäre um Brandenburgs früheren Innenminister Rainer Speer (SPD) hat die CDU dessen kompletten Rückzug aus der Politik gefordert. "Der Mann sollte sich aus dem politischen Leben verabschieden, um endlich die Zeit zu finden, als Vater zur Verfügung zu stehen", sagte die brandenburgische CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig der "Lausitzer Rundschau". Ludwig warf Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) beim Umgang mit der Affäre "Kaltschnäuzigkeit" vor. Speer hatte nach jahrelangem Schweigen die Vaterschaft eines unehelichen Kindes eingestanden. Die Mutter hatte Unterhaltszahlungen vom Staat erhalten, weil der Vater angeblich unbekannt war. (dpa)