Heftige Debatte im Landtag um die Verstrickung von Abgeordneten der Linken. Der erste trat aus der Partei aus.
Potsdam. Es war ein rhetorisches Feuerwerk, das das im Brandenburger Landtag abgebrannt wurde. Aber es ging auch um die aufwühlendste Zeit in der jüngsten deutschen Geschichte und ihre Auswirkungen bis heute. Die Stasi und die Folgen – der ausgewiesene Stasi-Gegner, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hat dabei Fehler bei der Aufarbeitung eingeräumt. Im Streit um Stasi-Verstrickungen von Landtagsabgeordneten rief Platzeck zu einem aufrichtigen Umgang mit der Vergangenheit auf.
Dass es seit 1990 keine systematische Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten gegeben habe, „war ein Fehler“, sagte er in einer Sondersitzung des Potsdamer Landtags. Das „dramatische Versagen“ mehrerer Abgeordneter der Linken sei jedoch keine politische Krise der Landesregierung und der Koalitionsparteien. Es sei vielmehr eine „Krise der moralischen und der politischen Integrität einiger“ Landtagsmitglieder, betonte der Ministerpräsident.
Bei gleicher Gelegenheit kritisierte er „treibjagdartige Auswüchse“ und eine „teilweise denunziatorische Art“ der aktuellen Diskussionen und warf der CDU-Opposition einen Missbrauch der Stasi-Vorwürfe gegen die Linke und die Koalition vor. Die Linke je nach Bedarf „zur geläuterten demokratischen Partnerin“ zu erklären oder „möglichst im Häftlingsanzug in Grund und Boden verdammen“ grenze an „Philistertum und Pharisäertum“, sagte der Regierungschef.
Eine persönliche Weiterentwicklung seit 1989 müsse auch Politikern der Linken zugestanden werden. „Dieses Umdenken darf nicht an Parteimitgliedschaft gebunden werden“, betonte Platzeck. Wer persönliche Schuld auf sich geladen habe, müsse unter den Bedingungen der freiheitlichen Demokratie auch die Chance zur Bewährung erhalten. „Unabdingbare Voraussetzungen“ seien dabei jedoch Einsicht, Selbsterkenntnis, tätige Reue und Offenheit.
Nach Bekanntwerden seiner Stasi-Verstrickungen ist der kulturpolitische Sprecher der Brandenburger Linkspartei aus der Landtagsfraktion ausgetreten. Sein Landtagsmandat werde er aber behalten, erklärte der Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann. Sein Ausscheiden aus der Fraktion begründete er mit dem „Fehlen von Solidarität und rechtsstaatlicher Toleranz mir gegenüber.“
Vor etwa zwei Wochen war bekannt geworden, dass der seit 2004 dem Landtag angehörende Hoffmann als Schüler zwischen 1970 und 1975 als „Inoffizieller Mitarbeiter“ (IM) Berichte geliefert haben soll. Die Fraktion sowie der Landesvorstand der Partei hatten Hoffmann daraufhin zur Rückgabe seines Mandates aufgefordert. Es war der erste von mittlerweile vier Stasi-Fällen in der Linken-Fraktion, die in den vergangenen Wochen bekannt geworden sind. Dazu kommen drei bekennende frühere Stasi-Mitarbeiter, unter ihnen Fraktionschefin Kerstin Kaiser.
Nach den Stasi-Enthüllungen in Brandenburg hat die CSU auch eine Aufklärung möglicher früherer Spitzeltätigkeiten von Bundestagsabgeordneten gefordert. „Das Stasi-Problem der Linken in Brandenburg ist kein Einzelfall“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. „Auch im Bundestag gibt es Abgeordnete der Linken, die offiziell erklären, IM der Stasi gewesen zu sein. Dieses Bekenntnis bleibt jedoch ohne Konsequenz.“ (epd/AP)
