Neue Bundesbehörde soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb aber kein “deutsches FBI“ werden
Berlin. Die Expertenvorschläge für eine Vernetzung von Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei stoßen auf ein geteiltes Echo. Während Politiker der Regierungskoalition sich für eine Reform der Sicherheitskräfte aussprachen, kam vor allem aus Bayern und Berlin Kritik. Auch die Gewerkschaft der Polizei zeigte sich enttäuscht über die Vorschläge.
"Ich lehne eine Zusammenlegung von Bundespolizei und BKA strikt ab", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. Er werde einer solchen "Mammut-Polizei" des Bundes nicht zustimmen. Herrmann sieht bei den Überlegungen verfassungsrechtliche Fragen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern berührt. "Die Priorität der Polizeiarbeit liegt nach dem Grundgesetz ganz klar bei den Ländern", betonte er.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte, es handele sich "um den falschen Traum einer Zentralpolizei, die weniger Sicherheit zur Folge hätte". Die Zusammenfassung unter einem Dach erwecke den falschen Eindruck einer umfassend tätigen Bundespolizei, die neben den Länderpolizeien das Feld der Kriminalitätsbekämpfung abdecken würde. "Das ist nicht nur Etikettenschwindel, sondern auch nicht gewollt", sagte Körting.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bezeichnete die Vorschläge der Werthebach-Kommission als "mutlose Augenwischerei". Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte, substanzielle Änderungen seien nicht vorgesehen.
Witthaut erneuerte seine Forderung nach einer eigenständigen und aus der Zollverwaltung herausgelösten Bundesfinanzpolizei zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität aus einer Hand.
Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte die Ergebnisse der Kommission gegenüber dem Hamburger Abendblatt dagegen "eine sehr gute Empfehlung für eine neue Sicherheitsarchitektur" bei der die Ermittlungskompetenzen des Bundes in einer Behörde gebündelt und dadurch effektiver würden. Er könne die fachliche Kritik der Polizeigewerkschaft verstehen, betonte Bosbach. "Auch aus Sicht der Innenpolitiker wäre eine Konzentration aller Ermittlungstätigkeiten sinnvoll gewesen. Bei der Ermittlungstätigkeit der Zollbehörde war der Widerstand im Bundesfinanzministerium jedoch sehr groß."
Vorsichtige Zustimmung kam aus der FDP. "Auch wir wollen keine Doppelstrukturen bei den Sicherheitsbehörden", sagte die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gisela Piltz dem Abendblatt. "Ich nehme aber Herrn Werthebach und Herrn de Maizière beim Wort, dass sie kein deutsches FBI wollen und keine Verfassungsänderung durch die Hintertür." Man werde jetzt genau prüfen, ob für eine höhere Effizienz unbedingt aus zwei Behörden eine werden müsse oder ob es reiche, die Kompetenzen klarer abzugrenzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, für eine Umsetzung noch in der laufenden Legislaturperiode bis 2013 zu sorgen. Bis Frühjahr 2011 werde sein Haus die Vorschläge prüfen und eine Entscheidung über Zuschnitt und Umsetzung fällen. Dabei gehe es nicht um weniger Stellen, sondern um mehr Sicherheit.