Berlin. Deutschland steht vor einer seiner größten Polizeireformen: Eine Expertenkommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach hat eine Fusion des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Bundespolizei zu einer neuen Polizei des Bundes vorgeschlagen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begrüßte die Vorschläge der Strukturkommission. "Aus den Polizeien des Bundes eine Polizei des Bundes zu machen finde ich überzeugend", sagte de Maizière gestern. Er kündigte an, dass es 2011 eine Entscheidung geben werde. Die neue Bundespolizei soll etwa Terrorgefahren abwehren und die internationale Kriminalität bekämpfen.

Eine Polizei des Bundes werde aber kein "deutsches FBI", versicherte der Innenminister. Eine Behörde nach Vorbild der US-Bundespolizei würde die Kompetenz der Bundesländer beschneiden. Sie sind für die Polizei zuständig.

Trotz dieser Versprechen gab es Kritik aus den Ländern. "Von einer Zusammenlegung des BKA und der Bundespolizei halte ich gar nichts", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er sei "zutiefst skeptisch". Von der Fusion wären etwa 50 000 Bedienstete betroffen. Die Bundespolizei ist derzeit etwa für Sicherheit auf Bahnhöfen und Flughäfen zuständig, das BKA verfolgt Fälle von Terrorismus und Schwerkriminalität.