Verbraucherministerin Ilse Aigner fordert bessere Möglichkeiten beim Widerspruch und einen strengeren Persönlichkeitsschutz.
Hamburg. Vor dem IT-Gipfel in Dresden hat Verbraucherminister Ilse Aigner (CSU) an die deutsche Internetwirtschaft appelliert, das Thema Datenschutz in Zukunft ernster zu nehmen. Wie zuvor Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte auch Aigner umfassende Änderungen für einen besseren Persönlichkeitsschutz. So sollen Anbieter von Geodaten-Diensten wie Google Street View bessere Widerspruchsmöglichkeiten schaffen.
"Für die IT-Branche ist Datenschutz eine Schicksalsfrage", sagte Aigner dem Hamburger Abendblatt. Ohne das Vertrauen der Nutzer seien Innovationen wertlos: "Allein die Nutzer entscheiden, ob ein Angebot Erfolg hat oder nicht. Sie greifen zu oder wenden sich ab - das ist im World Wide Web nicht anders als auf dem Wochenmarkt." Seriöse Unternehmen sollen sich daher nach Vorstellung der Ministerin klar von schwarzen Schafen distanzieren, um Abzockern und Betrügern das Handwerk zu legen. Unternehmen könnten sich Wettbewerbsvorteile verschaffen, indem sie hohe Standards setzen und Verbraucherdaten optimal schützen, warb Aigner. "Der deutsche Markt hat weltweit Signalfunktion, der deutsche Markt setzt Maßstäbe. Wie beim Umweltschutz erweisen sich auch Technologien zum Datenschutz als Exportschlager."
Die CSU-Politikerin begrüßte die Initiative der Geodaten-Anbieter und des Branchenverbandes Bitkom, die eine Selbstverpflichtung zum Schutz der Privatsphäre unterschrieben hatten. "Ich erwarte, dass alle Anbieter von Geodaten den Kodex unterzeichnen und zuverlässig umsetzen", forderte die Ministerin. "Wir haben in Verhandlungen mit Google Street View für Deutschland so umfassende Widerspruchsmöglichkeiten durchgesetzt wie für kein anderes Land, in dem es diesen Dienst gibt." Allerdings falle der Kodex hinter der bisherigen Praxis von Google zurück, weil er Widersprüche erst nach einer Veröffentlichung im Internet vorsehe. Das aber sei zu spät, kritisierte Aigner. "Ich fordere daher, dass weiterhin auch Vorab-Widersprüche ermöglicht werden." Außerdem sollten für besonders schutzbedürftige Einrichtungen wie Kinderheime oder Frauenhäuser auch juristische Personen das Recht zum Widerspruch erhalten, da hier die Bewohner selbst den Widerspruch kaum einlegen könnten.
Aigner stellte sich hinter Innenminister de Maizière, der in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf zum Schutze der Persönlichkeitsrechte von Internetnutzern vorgelegt hatte, forderte aber weitergehende Regelungen. Der Entwurf markiere eine "rote Linie", die von Internetdiensten unter keinen Umständen überschritten werden dürfe, hatte de Maizière erklärt. Der NRW-Datenschutzbeauftragte Ulrich Lepper hatte daraufhin die Vorschläge von de Maizière und Bitkom als nicht ausreichend kritisiert.
Dem Abendblatt sagte Aigner nun: "Ich begrüße es, dass das Bundesinnenministerium nun zahlreiche Punkte aufgreift, auf die ich als Bundesverbraucherministerin schon seit längerer Zeit hingewiesen habe. Das vorgestellte Konzept ist ein wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen." Die Bundesregierung sei sich einig, "dass wir zum Schutz vor besonders schweren Eingriffen in das Persönlichkeitsrecht per Gesetz rote Linien ziehen müssen - klare Grenzen im Datenschutzrecht, die auch im Internet nicht überschritten werden dürfen."
Zugleich relativierte Aigner Erwartungen an eine Gesetzesregelung. "Wer glaubt, er könne das gesamte World Wide Web durch Paragrafen regulieren, ist ein Träumer", sagte Aigner. "Wir können das nicht, und wir wollen das nicht. Es geht vielmehr darum, eine Balance zu finden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre des Einzelnen." Wie de Maizière forderte auch Aigner, dass aus gesammelten Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer Bewegungs- oder Persönlichkeitsprofile erstellt werden dürfen.
Im Gegensatz zu Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verzichtete Aigner auf die Forderung, Unternehmen und Behörden sollten möglichst wenige Daten sammeln, um die Gefahr eines Datenlecks zu vermeiden. Stattdessen sieht Aigner die Verbraucher in der Verantwortung: "Jeder Internetnutzer sollte sparsam mit seinen persönlichen Daten im Netz umgehen und genau darauf achten, wem er welche Informationen preisgibt."
