Kein Rücktritt wegen WikiLeaks-Affäre. Steinmeier nennt Enthüllungen “katastrophal“
Berlin. Eine Woche nach den WikiLeaks-Enthüllungen über Einschätzungen der amerikanischen Botschaft in Berlin zu Mitgliedern der Bundesregierung ist eine Debatte über eine Abberufung von US-Botschafter Philip Murphy entbrannt. Murphy wandte sich vehement gegen entsprechende Forderungen aus der FDP. "Ich gehe nirgendwo hin", sagte Murphy am Freitag dem Hamburger Abendblatt.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann hatte die US-Regierung zuvor in der "Bild"-Zeitung aufgefordert, Murphy abzuberufen. Sein Parteikollege Bijan Djir-Sarai, ebenfalls Bundestagsabgeordneter, sagte, es sei "mehr als zweifelhaft", ob Murphy nach den jüngsten Vorgängen noch "ein vertrauensvoller Gesprächspartner" sei. In den Einschätzungen, die die US-Botschaft nach Washington geschickt und die WikiLeaks veröffentlicht hatte, war zum Beispiel Bundesaußenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle als "aggressiv" und "wenig kompetent" geschildert worden.
Murphy sagte, er stimme den FDP-Politikern nicht zu; er habe aber beiden geschrieben und ihnen angeboten, mit ihnen privat zu reden, "sobald sich der Staub gelegt hat". "Ich mache ihnen nicht zum Vorwurf, dass sie wütend sind - denn ich bin es auch", sagte der US-Diplomat. Es sei "eine "entsetzliche Woche, eine sehr, sehr harte Woche" für ihn gewesen. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen hätten allerdings keinen ernsthaften Schaden erlitten.
Auch der Fraktionsvorsitzende der SPD und frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte im Abendblatt-Interview, es werde kein "unübersehbarer politischer Schaden" in den Beziehungen entstehen. Aber er habe Mitleid mit US-Außenministerin Hillary Clinton. "Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken." Die Auswirkungen dieser Veröffentlichungen auf die Diplomatie seien "katastrophal".
Die US-Generalkonsulin in Hamburg, Inmi Patterson, sagte dem Abendblatt: "Es ist eine schwierige Zeit. Kurzfristig werden wir einige anstrengende Tage vor uns haben, aber ich bin überzeugt davon, dass es mittel- und langfristig keine Auswirkungen haben wird. Unsere Beziehungen werden stark bleiben." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Grünen stärkten Philip Murphy demonstrativ den Rücken. "Die Bundesregierung fordert ausdrücklich nicht die Abberufung des Botschafters", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch eine Entschuldigung werde nicht verlangt. Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, sagte, "nur weil die FDP ihren Laden nicht im Griff hat, kann man nicht die Abberufung des Botschafters fordern". Der inzwischen abgelöste Büroleiter von Westerwelle, Helmut Metzner, hatte die US-Botschaft mit Interna aus der FDP-Spitze versorgt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte Westerwelle im Abendblatt dazu auf, sein Wissen über die Informanten-Tätigkeit Metzners offenzulegen.
Unterdessen sieht sich WikiLeaks-Gründer Julian Assange nach eigenen Angaben Todesdrohungen ausgesetzt. Er treffe entsprechende Vorkehrungen, um sich zu schützen, so weit dies in der Auseinandersetzung mit einer Weltmacht möglich sei, erklärte der untergetauchte 39-Jährige auf der Internetseite des britischen "Guardian".
