Justizministerin: WikiLeaks funktioniert wie eine Wandzeitung

FDP-Politikerin sieht Handlungsbedarf beim Datenschutz

Berlin. Die Enthüllungen der Internetplattform WikiLeaks haben eine Debatte über die Sicherheit von Daten und den Schutz von Persönlichkeitsrechten ausgelöst. Bundesjustizminister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Vorgehen von WikiLeaks, ohne Rücksicht auf Personen Informationen zu veröffentlichen. "WikiLeaks funktioniert scheinbar wie eine Wandzeitung, auf der jeder alles posten kann", sagte die Ministerin dem Abendblatt. "Datenschutz und Persönlichkeitsrechte dürfen nicht wegen einer ungefilterten und intransparenten Veröffentlichungspraxis aufgegeben werden", warnte die FDP-Politikerin.

WikiLeaks mache sichtbar, was jeder kenne, so Leutheusser-Schnarrenberger: "Je mehr Daten zentral gesammelt werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Datenleck zu Datenmissbrauch führt." Die Ministerin sieht Handlungsbedarf, denn je größer der Datenberg, desto weniger könne die Vertraulichkeit der angesammelten Daten garantiert werden, sagte sie.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach von einem alarmierenden Signal. "Wir brauchen nicht immer mehr, sondern weniger Daten, und die Daten müssen ordentlich geschützt werden", sagte Schaar der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sonst sei zu befürchten, dass demnächst nicht nur diplomatische Korrespondenz, sondern ärztliche Diagnosen, Strafakten oder andere sensible Informationen ihren Weg in das Internet fänden. Die seit den Terroranschlägen am 11. September 2001 vor allem in den USA grassierende "Datensammelsucht" sei "ein Risikofaktor, der kaum zu beherrschen ist", sagte Schaar.

Unterdessen wies FDP-Generalsekretär Christian Lindner den Vorstoß der CSU für eine schnelle Einführung der Vorratsdatenspeicherung zurück. "Während ein Datenmissbrauch von historischem Ausmaß uns alle in Atem hält, fordert die CSU weiter den Aufbau einer neuen Mega-Datenbank", sagte Lindner der "Rheinischen Post". "Dabei müsste spätestens jetzt klar sein, dass wir mehr und nicht weniger Sensibilität im Umgang mit Daten brauchen." Die aktuelle Gefährdungslage, so der FDP-Politiker, eigne sich nicht für "parteipolitische Profilierungsversuche und Schnellschüsse". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor im Abendblatt an Leutheusser-Schnarrenberger appelliert zu handeln. Die Bundesjustizministerin müsse sich sonst in der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen, "wenn Polizei und Dienste nur eingeschränkt in der Lage sind, terroristische Bedrohungen zu erkennen, oder auf die Hilfe ausländischer Dienste angewiesen sind", so Dobrindt.

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