FDP und Union

Der Streit um die Gewerbesteuer in der Koalition

FDP und Union vertagen im Koalitionsausschuss Entscheidungen über Steueränderungen

Berlin. Die Koalition kommt bei ihren angestrebten Steueränderungen nur langsam voran. Bei einem mehrstündigen Treffen im Kanzleramt fassten die Koalitionsspitzen am Donnerstagabend keine konkreten Beschlüsse.

Vor allem bei der Zukunft der Gewerbesteuer gab es nach der Sitzung der Koalitionsspitzen unterschiedliche Signale. "Wir gehen davon aus, dass die Gewerbesteuer bleibt", hieß es am Freitag in Unions-Kreisen. Der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sprach sich im ZDF gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Es gebe Überlegungen, die Kommunen von Aufgaben zu entlasten oder ihnen mehr Geld für die Grundsicherung zu geben. Für die FDP ist die Abschaffung längst nicht vom Tisch. Seine Partei habe dazu weiter "gewissen Gesprächsbedarf", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Darstellungen, wonach es im Koalitionsausschuss einen entsprechenden Beschluss gegeben habe, müsse er "klar zurückweisen".

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahme der Kommunen. Ihr Aufkommen schwankt jedoch stark, weshalb vor allem die FDP sie ersetzen will. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert soll eine Lösung für die Gemeindefinanzen "bis Anfang Februar 2011 gesucht und gefunden worden sein".

Über die geplanten Steuervereinfachungen soll beim nächsten Koalitionstreffen am 9. Dezember entschieden werden. Mit der Reform der Mehrwertsteuer wird sich eine Arbeitsgruppe befassen, der Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sowie die Generalsekretäre der drei Koalitionsparteien angehören sollen.