Senat startet Bundesratsinitiative, die auf das Swift-Abkommen mit den USA zielt. Es soll Mindesstandards für den Datenschutz geben.
Hamburg. Hamburgs schwarz-grüne Regierung tritt für enge rechtliche Grenzen bei Datenschutz-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA ein. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts will Hamburgs Justizsenator Till Steffen (GAL) am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen, in dem strenge inhaltliche Datenschutz-Mindeststandards bei Abkommen wie Swift oder PNR gefordert werden.
Swift steht für eine Finanzgenossenschaft in Belgien. Über sie wickelt die Finanzbranche internationale Transaktionen ab. Das Swift-Abkommen ist ein Vertrag mit dem Ziel, Auslandsüberweisungen von EU-Bürgern zu überwachen. So wollen Fahnder die Finanzquellen von Terrornetzwerken aufdecken. Auch beim PNR-Abkommen (das Kürzel steht für Passagierlisten) geht es um den Austausch von personenbezogenen Daten zur Terrorbekämpfung. Es erlaubt den Fluggesellschaften, bis zu 19 Punkte abzufragen - von der Handynummer bis zu Essenswünschen eines Passagiers. Letzteres wird besonders kritisiert, weil es auf die Religion der Fluggäste hinweisen kann.
Steffen fordert in der Initiative Hamburgs, dass die "Übermittlung personenbezogener Daten nur im Einzelfall und mit Richtervorbehalt" erfolgen dürfe. Die Übermittlung der Daten sei "ausnahmslos auf die Zwecke der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu begrenzen", heißt es in dem Manuskript für die Rede, die Steffen am Freitag im Bundesrat halten will. Er sieht bei den Datenaustausch-Abkommen auch Risiken, da es in 35 Bundesstaaten der USA noch immer die Todesstrafe gibt. "Vor diesem Hintergrund müssen wir die Übermittlung personenbezogener Daten für solche Fälle ausschließen, in denen das Risiko besteht, dass ihre Verwendung in einem Strafverfahren zur Verhängung der Todesstrafe führt", fordert Steffen. Als vierte zentrale Forderung sei auszuschließen, dass Daten an Drittstaaten weitergegeben werden.
Die EU-Kommission arbeitet derzeit eine Verhandlungsposition aus, die von den 27 Innenministern der Mitgliedstaaten im Dezember bestätigt werden soll. Daraufhin geht die Kommission in Gespräche mit der amerikanischen Seite. Nach dem Swift-Abkommen zur Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten wird mit dem PNR-Abkommen der grenzüberschreitende Tausch einer weiteren großen Datensammlung gesetzlich geregelt.
Auf der Plenarsitzung des Bundesrats will Hamburgs Justizsenator für Zustimmung zu seiner Initiative werben, die sich an die Bundesregierung richtet. Sicherheit und Freiheit gehörten in einer offenen Gesellschaft untrennbar zusammen, hebt Steffen hervor. Deshalb stehe bei der Verfolgung terroristischer Straftaten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht zur Disposition.
Bereits kommende Woche will der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, der Europäischen Kommission das Verhandlungsmandat für das Datenschutz-Rahmenabkommen erteilen. Weitere Gespräche sind notwendig, weil das PNR-Abkommen nur vorläufigen Status hat. 2007 mit den USA vereinbart, ist es nicht von allen EU-Staaten ratifiziert worden. Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 bekam das EU-Parlament ein Mitspracherecht bei allen internationalen Verträgen und Abkommen, die die Europäische Union abschließt. "Wir sollten Justizkommissarin Reding und das Europäische Parlament in ihrem Anliegen unterstützen, zu einer völkerrechtlich verbindlichen Regelung zu kommen, die für künftige wie für bestehende Abkommen einen hohen Standard setzt", heißt es in Steffens Initiative.
Anfang des Jahres hatte es anhaltenden, verbissen geführten Streit zwischen Washington und Brüssel um den Austausch von Bankdaten gegeben. Das Europaparlament lehnte eine erste Fassung des Swift-Abkommens im Februar ab. Es forderte stärkeren Datenschutz. Nachdem das Abkommen nachgebessert worden war, akzeptierte das Parlament den Vertrag. Seitdem kontrolliert die Europäische Polizeibehörde Europol Anfragen der Amerikaner.
