Berlin. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat an die Bundesregierung appelliert, angesichts der aktuellen Terrorbedrohung eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu schaffen. "Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit", sagte Schünemann der "Rheinischen Post". Am 11. September hätten die Terroristen Flugzeuge als Waffen benutzt. "Wir haben in Deutschland eine Sicherheitslücke, weil wir nicht festgelegt haben, was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?" Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sprach sich dafür aus, in einem Terrorfall gegebenenfalls die Bundeswehr auch im Inneren einzusetzen.

Vertreter der Koalition und SPD-Chef Sigmar Gabriel lehnten dies dagegen strikt ab. Man brauche stattdessen mehr gut ausgebildete Polizeibeamte, sagte Gabriel. "Alles andere schafft nicht mehr innere Freiheit in unserem Land, sondern weniger."

Unterdessen sind in Deutschland, Belgien und den Niederlanden gestern elf Terrorverdächtige festgenommen worden, darunter eine Person in der Nähe von Aachen. Sie sollen einen Anschlag in Belgien geplant haben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, die grenzübergreifende Polizeiaktion habe nichts mit den Terrorwarnungen in Deutschland zu tun.