Die Grünen haben ihren Parteitag in Freiburg mit Angriffen gegen die CDU begonnen. Parteichef Cem Özdemir will “Ehrlichkeit wagen“.

Berlin. Die Grünen haben ihren Parteitag in Freiburg eröffnet - und gleich mit einer Kampfansage an die CDU begonnen. Die CDU stehe „für soziale Verteilung von unten nach oben und Extra-Cash für Energiekonzerne“, sagte Parteichef Cem Özdemir in seiner Grundsatzrede vor den Delegierten. In dem Leitantrag, der am Abend zur Abstimmung stand, verlangen die Grünen einen raschen Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien.

„Mit denen können wir nicht zusammenkommen“, rief Özdemir mit Blick auf die Union. Er rief seine Partei zugleich zu einer realistischen Politik auf. „Wir treten nicht in den Wettbewerb ein mit den anderen Oppositionsparteien, wer die radikaleren Forderungen formuliert.“ Die Ziele der Grünen müssten auch in der Regierung umgesetzt werden können. „Wir dürfen und müssen Ehrlichkeit wagen.“ An die Adresse der Linken sagte Özdemir: „Radikal reden kann jeder. Wir streben Verantwortung an.“ Großen Beifall erntete Özdemir, als er das Nein der Grünen zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ansprach. Zugleich trat er dem Vorwurf entgegen, die Grünen seien eine „Dagegen-Partei": „Wir wollen die vier Milliarden Euro dafür benutzen für wirkliche Bahnprojekte.“

In dem Antrag des Bundesvorstandes zur Energiepolitik gehen die Grünen auf scharfen Gegenkurs zur Bundesregierung, der sie eine Blockade der angestrebten Energiewende sowie Milliardengeschenke an die Atomwirtschaft vorwerfen. Zudem wird ein Ende der Erkundung des Standorts Gorleben für ein Atommüllendlager verlangt. Ko-Parteichefin Claudia Roth würdigte bei der Vorstellung des Antrages den Widerstand gegen die Atompolitik der Regierung, der „größer als je zuvor“ sei. Das Energiekonzept der Regierung sei „nichts anderes als eine Rolle rückwärts“ Die Grünen würden zwar als „Gegenpartei“ kritisiert, hätten aber ein schlüssiges Konzept für den Energiewechsel.

Von dem Parteitag soll auch ein Signal für die sechs Landtagswahlen im kommenden Jahr ausgehen, von denen sich die Grünen angesichts ihrer guten Umfragewerte große Erfolge erhoffen, besonders in Baden-Württemberg und Berlin. „Wir wollen das Winfried Kretschmann grüner Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird“, sagte Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon mit Blick auf den Spitzenkandidaten seiner Partei für die Wahl im März.

CSU-Chef Horst Seehofer warf den Grünen Widersprüchlichkeit in der Energiepolitik vor. Wenn es um konkrete Projekte etwa für einen Energiespeicher gehe, seien sie dagegen – „wie die Grünen gegen alles sind, was unser Land voranbringt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse (Sonnabendausgabe).