Brüssel. Beim Streit über die von Deutschland und Frankreich geforderten Änderungen am EU-Vertrag zu einer verbesserten Abwehr von Schuldenkrisen zeichnete sich beim EU-Gipfel in Brüssel am späten Abend eine Lösung ab. Die EU-Staaten einigten sich gestern prinzipiell auf eine "begrenzte" Vertragsänderung, um einen dauerhaften Euro-Schutzschirm zu schaffen, wie mehrere EU-Diplomaten erklärten.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollten noch in der Nacht die Einzelheiten eines Auftrags an EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy festlegen. Er soll bis Dezember einen Entwurf vorlegen, damit eine Vertragsänderung spätestens bis März 2011 beschlossen werden kann. Der von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy ebenfalls verlangte Entzug von Stimmrechten für notorische Defizitsünder stieß dagegen auf Widerstand. In dem Textentwurf zur Gipfel-Erklärung wird zwar erwähnt, dass Van Rompuy auch das Aussetzen von Stimmrechten prüfen "könnte". Doch mehrere Regierungschefs hatten sich klar dagegen ausgesprochen.

Auch beim Ringen um die Höhe des EU-Haushalts im kommenden Jahr ist es beim EU-Gipfel zum offenen Konflikt gekommen. Die Regierungschefs von elf Staaten - darunter Großbritannien, Deutschland und Frankreich - lehnten die vom Europaparlament geforderte Erhöhung um sechs Prozent auf rund 130 Milliarden Euro kategorisch ab. Sie drohen jetzt sogar mit einer Blockade des Haushalts.