Ökosteuer

Regierung schont Industrie und erhöht Tabaksteuer

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Der wieder genesene Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach dem Treffen, mit den Korrekturen bei der Ökosteuer reagiere die Regierung auf die Sorgen der Industrie.

Berlin. Die Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant. Zum Ausgleich langt die Regierung bei den Rauchern zu: Die Tabaksteuer wird erhöht. Auf diesen Kompromiss einigten sich gestern Abend die Spitzen der schwarz-gelben Koalition im Kanzleramt. Die Runde verständigte sich zudem auf Steuervereinfachungen ab 2012. Die Pläne könnten rund 500 Millionen Euro Erleichterung für Steuerzahler bringen, hieß es. Steuererklärungen müssen demnach künftig nur noch alle zwei Jahre abgegeben werden.

Der wieder genesene Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte nach dem Treffen, mit den Korrekturen bei der Ökosteuer reagiere die Regierung auf die Sorgen der Industrie.

Zigaretten werden dagegen teurer. Schon 2011 sollen Raucher nach Angaben aus Koalitionskreisen 200 Millionen Euro mehr an Tabaksteuer aufbringen. Der Betrag solle bis 2014 auf 800 Millionen Euro steigen. Schäuble sagte, damit würden die Entlastungen für die Wirtschaft bei der Ökosteuer mittelfristig gegenfinanziert. Konkret geht es um die Vergünstigungen für Unternehmen, die besonders viel Energie verbrauchen. Diesen "Ökosteuer-Rabatt" wollte Schäuble ursprünglich drastisch kürzen, um für den Bund nächstes Jahr eine Milliarde Euro und ab 2012 rund 1,5 Milliarden Euro mehr in die Kasse zu bekommen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hatte jedoch vor dem Verlust von bis zu 870 000 Jobs in Gießereien, Zementwerken oder der Chemieindustrie gewarnt.