Koalition stürzt in neue Steuerdebatte

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Kathrin Fichtel und Roman Heflik

FDP und Union wollen mit finanziellen Entlastungen punkten. Breite Unterstützung für Rabatte für energieintensive Unternehmen

Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die von der Regierung beabsichtigten Entlastungen energieintensiver Branchen begrüßt. "Das entstehende Haushaltsloch kann man mehr als ausgleichen, wenn wir andere wirtschaftlich und ökologisch unsinnige Steuersubventionen aufgeben", sagte Gabriel gestern in Berlin.

Michaela Hessling, Sprecherin des Hamburger Kupferproduzenten Aurubis AG - selbst ein energieintensives Unternehmen - lobte die geplante Verlängerung der Entlastung. "Es kann ja auch nicht politisch gewollt sein, dass Produkte, die jeder von uns benötigt, unter schlechteren Umweltschutzbedingungen im Ausland hergestellt und dann importiert werden", sagte Hessling dem Abendblatt.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Ulrich Kelber forderte im Abendblatt, die Bundesregierung müsse endlich die Missbrauchsmöglichkeiten bei den Vergünstigungen für energieintensive Betriebe abstellen. "Und sie muss definieren, welche dieser energieintensiven Unternehmen wirklich in einem internationalen Wettbewerb stehen und weiterhin subventioniert werden sollen." Er erwarte aber nicht, dass sich die Regierung in diesen Punkten bewege, fügte Kelber hinzu.

Angesichts der guten Konjunkturentwicklung plant Schwarz-Gelb offenbar zudem den Einstieg in Steuersenkungen. So verlangt die FDP von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rasche Maßnahmen zur Steuervereinfachung. Generalsekretär Christian Lindner forderte gestern in Berlin einen konkreten Gesetzentwurf bis Jahresende. Lindner betonte, wenn es der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende ausgezahlt werden. "An diesem Ziel halten wir fest", versicherte Lindner. In der CDU gibt es ebenfalls Unterstützung für die Pläne. "In dieser Legislaturperiode sollten wir - wie von CSU und FDP angekündigt - den Einstieg in eine Steuerreform für die unteren und mittleren Einkommen in Angriff nehmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Dautzenberg, gestern. "Der Einstieg in eine Einkommenssteuerreform muss aus dem Dreiklang Tarifentlastung, Steuervereinfachung und Subventionsabbau bestehen."

Finanzminister Schäuble hatte allerdings am Wochenende bekräftigt, dass das Sparpaket nicht angetastet werde. "Das sehen alle in der Koalition so", sagte er der "Bild am Sonntag".

Schäuble steht auch vonseiten des Bundesrechnungshofs unter Druck. Laut Nachrichtenagentur dpa wollen die Rechnungsprüfer laut einem Bericht an den Bundestag, dass der Finanzminister wegen des überraschend starken Konjunkturbooms seine Pläne für den Schuldenabbau bis 2016 neu und ehrgeiziger berechnet.