Minderheitsregierung in NRW steht Bewährungsprobe noch bevor

Düsseldorf. Wären jetzt Wahlen, könnte Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mit einer absoluten Merheit rechnen, haben die Meinungsforscher von Forsa für "Stern" und RTL ermittelt. Zusammen hätten sie 54 Prozent. Haben sie aber nicht, denn es sind gerade keine Wahlen. Morgen ist seit 100 Tagen eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) im Amt, die sich wechselnde Mehrheiten für ihre Vorhaben beschaffen muss.

Bisher mit Erfolg. Die 90 Abgeordneten der Koalition haben noch keine Niederlage gegen die 91 Parlamentarier der Opposition im Landtag einstecken müssen. Allerdings standen die zentralen Regierungsvorhaben noch nicht zur Abstimmung. Im Dezember aber steht der rot-grüne Nachtragshaushalt für 2010 im Landtag zur Abstimmung. Erwartet wird, dass die 80 Abgeordneten von CDU und FDP einmütig diesen ablehnen werden, der eine Nettoneuverschuldung um 2,3 Milliarden auf die Rekordmarke von 8,9 Milliarden Euro vorsieht. Damit wären SPD und Grüne auf Unterstützung aus Reihen der elf Linken-Abgeordneten angewiesen. Falls das klappt, steht als nächste Hürde der Haushalt 2011 im Wege.

Da also bisher nicht viel passiert ist an Rhein und Ruhr, können sich die Befragten auch noch kein rechtes Bild von ihrer Regierungschefin machen. Nur 23 Prozent sagten, sie seien mit ihrer bisherigen Arbeit zufrieden, immerhin 22 Prozent äußerten sich aber auch unzufrieden. Und eine Mehrheit von 55 Prozent hatten zu Krafts Kabinett (noch) keine Meinung.