Berlin. Die Einnahmen des Staates verbessern sich erheblich. Nach Expertenberechnungen könnten Bund, Länder und Gemeinden in diesem und im nächsten Jahr zusammen rund 27 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher geplant. "Wenn wir noch die 4,5 bis fünf Milliarden an Mehreinnahmen dazurechnen, die der Bund über sein Sparpaket erzielen will, kämen wir auf insgesamt knapp 32 Milliarden", sagte der Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW).

Die "Frankfurter Rundschau" hatte unter Berufung auf Steuerschätzerkreise berichtet, dass Bund, Länder und Gemeinden wegen des Aufschwungs ihre eigene Prognose vom Mai für nächstes Jahr um mindestens 30 Milliarden Euro aufstocken wollen. Nicht eingerechnet seien dabei die Steuererhöhungen durch das schwarz-gelbe Sparpaket.

Die Bundesregierung bestätigte den Anstieg der Steuereinnahmen, nannte jedoch keine Zahlen. Politiker von Union und FDP warnten davor, trotz der Mehreinnahmen den Konsolidierungskurs zu verlassen und am Sparpaket zu rütteln. Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung dagegen auf, die unverhofften Mehreinnahmen auch den Not leidenden Kommunen zugutekommen zu lassen. "Wenn sich durch die Steuerschätzung neue Spielräume ergeben, sollte der Bund diese auch für die Kommunen nutzen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus dem Abendblatt.