Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) fordert von der Bundesregierung mehr Engagement bei Herausforderungen auf globaler Ebene.
Bislang gebe es in Deutschland eine Kultur der außenpoltischen Zurückhaltung, sagte Guttenberg am Montag bei einem Kongress der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München. Dies dürfe nicht dazu führen, dass die Bundesrepublik ihrer Verantwortung nicht gerecht werde.
Guttenberg mahnte, es reiche nicht aus, sich auf die USA, die NATO oder die UNO zu verlassen. Wer unter das Dach der Vereinten Nationen blicke, der bemerke „manchen morschen Balken“. Deutschland müsse selbst Impulse in der Außenpolitik geben, die dem eigenen Selbstbewusstsein und Werteverständnis entsprächen. Dabei dürfe man auch harte Diskussionen nicht scheuen.
Guttenberg kritisierte, über die „Sicherheitsrelevanz“ von Klimaveränderungen werde bislang nur „verschüchtert“ gesprochen. Und wenn man auf den Zusammenhang zwischen deutschen Wirtschaftsinteressen und regionaler Sicherheit verweise, könne man mit einer Woge der Empörung rechnen. Es sei aber richtig, was der frühere Bundespräsident Horst Köhler zu diesem Thema gesagt habe.
Guttenberg fügte hinzu, bei der Reform der Bundeswehr habe sein „etwas brachialer Weckruf in die politische Landschaft hinein“ zwar nicht jedem Freude bereitet. Sein Vorgehen sei aber notwendig gewesen. Nur so habe diese Debatte überhaupt begonnen werden können.
Guttenberg versicherte zugleich, Grundlage für die Reform sei nicht die Kassenlage. Er fügte hinzu: „Die Frage kann nicht sein, was können wir uns leisten, sondern was ist uns die Sicherheit wert.“ Deshalb sei eine neue Analyse notwendig gewesen.
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte auf dem Kongress vor zu starken Einsparungen bei der Bundeswehr. Er mahnte: „Die Bundeswehr kann nicht die Spardose der Nation sein.“ Seehofer wandte sich insbesondere gegen eine zu große Verringerung der Streitkräfte. Von den internationalen Partnern werde auch künftig ein „angemessener Beitrag“ Deutschlands in der Verteidigungspolitik erwartet. Deshalb sollte die Zahl der Bundeswehrsoldaten künftig näher bei der Marke 200.000 als bei 150.000 liegen.
Der bayerische Ministerpräsident warb zugleich für die von Guttenberg geplante Aussetzung der Wehrpflicht. Er wisse, wie tief die Wehrpflichtarmee in seiner Partei verankert sei. Er sage jedoch „ohne Wenn und Aber“, dass die neue Sicherheitsanalyse des Verteidigungsministeriums überzeuge. Ihr zufolge sei ein derartiger Eingriff in die freie Lebensgestaltung von jungen Menschen nicht mehr gerechtfertigt.
Seehofer fügte hinzu, er selbst rede sogar von einer „Abschaffung“ der Wehrpflicht. Diese bleibe zwar für den Verteidigungsfall im Grundgesetz erhalten. In Friedenszeiten werde die Wehrpflicht aber ohne eine signifikante Veränderung der Sicherheitslage nicht zurückkommen.
Der CSU-Chef mahnte: „Wir sollten uns hier nichts vormachen.“ Es sei eine Illusion zu glauben, man könne die Wehrpflicht nach ihrer Aussetzung leicht wieder einführen. Außerdem müsse wegen des Wegfalls des Zivildienstes dafür gesorgt werden, dass junge Menschen künftig freiwillig einen Dienst für das Gemeinwesen leisten. Seehofer fügte hinzu, die bayerische Regierung werde hierfür ein Konzept entwickeln.
Auch der Chef der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, sprach sich für eine „Umstellung auf eine Berufsarmee“ aus. In der CSU-Basis werde „anerkannt, dass unter dem Stichwort der Wehrgerechtigkeit das bestehende Modell nicht mehr fortgeführt werden kann“. Ferber sagte zudem der Nachrichtenagentur dapd: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir langfristig keine nationalen Armeen auf europäischer Ebene haben können, sondern dass wir nur im europäischen Verbund die Sicherheitsaufgaben, die zu bewältigen sind, wahrnehmen können.“
