Minister Peter Ramsauer will eine kurzfristige Änderung des Gesetzes. Bislang ist nur eine “angepasste Bereifung“ vorgeschrieben.

Berlin. Aufgepasst im Straßenverkehr! Wer künftig bei Schnee und Eis ohne Winterreifen unterwegs ist, soll zur Kasse gebeten werden können. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will schnell Rechtssicherheit in Sachen Winterreifen schaffen. Der Minister kündigte in der „Bild“-Zeitung (Mittwoch) eine kurzfristige Änderung der Straßenverkehrsordnung an. „Wir müssen schnell handeln“, sagte er. „Übergangsweise werden wir eine konkrete Winterreifenpflicht verankern.“ Die Übergangsregelung soll bis zu einer einheitlichen EU-Vorschrift gelten.

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Der Verkehrsminister reagiert damit auf ein Urteil des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Danach sind Bußgelder bei Verstößen gegen die bislang schwammigen Vorschriften verfassungswidrig. Die Straßenverkehrsordnung schreibt lediglich eine den Wetterverhältnissen angepasste geeignete Bereifung vor. Sie lässt aber offen, wie diese konkret beschaffen sein soll.