Berlin. Unter dem Eindruck eines Rekord-Umfragetiefs hat die schwarz-gelbe Koalition in der Sozialpolitik wichtige Weichen gestellt. Der Hartz-IV-Satz soll um maximal fünf Euro pro Monat steigen. Deutlich mehr Geld soll nach der gestern in Berlin getroffenen Vereinbarung der Spitzen von CDU, CSU und FDP in Bildungsangebote für die Kinder von Langzeitarbeitslosen fließen - pro Jahr etwa 620 Millionen Euro zusätzlich.

Der Hartz-IV-Regelsatz für 4,7 Millionen Langzeitarbeitslose soll von derzeit maximal 359 auf bis zu 364 Euro steigen. Tabak und Alkohol wurden aus der Berechnung des Bedarfs herausgenommen, ein Internetzugang wird dagegen künftig berücksichtigt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, die detaillierten Berechnungen des Statistischen Bundesamts "haben eine Überraschung gebracht, die mich auch selber sprachlos gelassen hat". Auf ihren Vorschlag hin sollen die Regelsätze für Kinder vorerst nicht steigen. "Rein nach der statistischen Berechnung müssten die Kinderregelsätze sinken", sagte die Ministerin.

Opposition und Sozialverbände kritisierten die geplante Erhöhung als zu gering. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, sie lasse sich von der FDP erpressen. Grünen-Chef Cem Özdemir kündigte Widerstand gegen die Entscheidung an. Die Koalition habe hinter verschlossenen Türen ein unwürdiges Spiel getrieben, damit am Ende der politisch gewollte Betrag herauskomme, sagte er dem Abendblatt.