Grünen-Chef Cem Özdemir wirft von der Leyen Planlosigkeit bei Armutsbekämpfung vor
Berlin. Einen Tag nachdem sie den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV vorgelegt hat, musste Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Entwurf massive Kritik einstecken - aus Opposition, von Sozialverbänden und Gewerkschaften.
Grünen-Chef Cem Özdemir griff die Politik der schwarz-gelben Regierung scharf an: "Die Bundesregierung verweigert die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts: Das Existenzminimum muss nach zuverlässigen, objektiven Kriterien ermittelt werden", sagte der Vorsitzende der Grünen dem Hamburger Abendblatt.
Es widerspreche dem Verfassungsgerichtsurteil, wenn die Koalitionäre die Hartz-IV-Sätze "jetzt nach politischem Gusto und Kassenlage festlegen wollen". Özdemir betonte: "Die schwarz-gelbe Linie beim Sparpaket steht bereits fest: Bei den Kleinen wird gekürzt, große Vermögen bleiben verschont." Von der Leyen hatte am Montag Details für die Reform der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Die Bezüge der 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen an die Entwicklung von Preisen und Löhnen angepasst werden. Derzeit liegt der volle Regelsatz für einen Hartz-IV-Empfänger bei 359 Euro im Monat.
Özdemir kritisierte die Arbeitsministerin scharf. "Von der Leyen ist weiter planlos, wie die Situation armer Kinder wirklich verbessert werden kann", sagte er. "Anstatt an ihrer fragwürdigen Bildungschipkarte herumzudoktern, sollte von der Leyen dafür sorgen, dass wir endlich ein flächendeckendes Angebot von Kindergärten und Ganztagsschulen mit kostenlosem Mittagessen für bedürftige Kinder bekommen."
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig äußerte verfassungsrechtliche Bedenken. "Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Die Orientierung an den Renten ist nicht richtig. Die Renten haben ja eine ähnliche Grundlage wie die Löhne - und deswegen ist auch die Orientierung an den Löhnen nicht richtig", sagte Schwesig dem RBB. Ihre Partei werde einem entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen. Gegenwind bekommt von der Leyen auch von den Gewerkschaften: DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Regierung vor, sie verlagere die Entscheidung über die Höhe der Regelsätze in "intransparente und politisch motivierte Verhandlungen des Koalitionsausschusses".
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, befürwortete zwar eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, warnte aber davor, dass es nun angesichts der unterschiedlichen Berechnungsmethode der jährlichen Anpassung der Renten und von Hartz IV "nicht zum Ausspielen der Rentner gegen Arbeitslose oder umgekehrt" kommen dürfe. "Damit die Rentenanpassungen nicht hinter den Anpassungen bei Hartz IV zurückbleiben, müssen die Kürzungsfaktoren bei der Rentenanpassung gestrichen werden", sagte Mascher dem Abendblatt. Bisher sind die Regelsätze für Langzeitarbeitslose an die Rentenerhöhungen gekoppelt. Am Sonntag wollen die Spitzen von Union und FDP die Neuregelung beraten. Am 20. Oktober soll das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen.