Westerwelle lehnt höhere Hartz-IV-Sätze ab

Berlin. Die Koalition steuert auf einen neuen Konflikt um die Hartz-IV-Sätze zu. Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle lehnt eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Langzeitarbeitslose ab. Westerwelle sagte laut "Bild" bei einer Telefonkonferenz mit FDP-Fachpolitikern zu einer möglichen Erhöhung der Regelsätze: "40 Euro im Monat mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger, aber Nullrunden für die Rentner - das ist nicht gerecht. Das kann und wird so nicht kommen." Damit reagierte Westerwelle auf einen Bericht der "FAZ", wonach Mitarbeiter des Arbeitsministeriums lediglich ausgeschlossen hatten, dass die Hartz-IV-Sätze auf mehr als 400 Euro steigen. Derzeit liegt der Regelsatz bei 359 Euro.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am Montag Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt. Die Bezüge der über 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger sollen an die Entwicklung von Preisen und Löhnen angepasst werden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte eine aufkommensneutrale Lösung an. Für die Liberalen sei es "wichtig, dass die Reform nicht zu Mehrkosten führt", sagte Lindner. Spekulationen über eine Anhebung des Regelsatzes auf über 400 Euro bezeichnete der Bundestagsabgeordnete als "nicht realistisch". Es sei keine "signifikante" Erhöhung notwendig. Lindner sprach sich zudem dafür aus, dass Eltern durch Sachleistungen "nicht entmündigt" werden. Wichtig für die FDP sei zudem, dass die Hinzuverdienstmöglichkeit zur Grundsicherung verbessert werde.