Opposition wirft Wulff mangelnde Neutralität vor

Das Bundespräsidialamt soll beim Rücktritt von Thilo Sarrazin vermittelt haben. Der erhält jetzt eine um 1000 Euro höhere Pension

Berlin/Hamburg. Die SPD spricht von einer Rettungsaktion für Christian Wulff, die Linke von Amtshilfe für einen Hetzer: Der Rückzug von Thilo Sarrazin aus der Spitze der Bundesbank ist auf Vermittlung des Bundespräsidialamtes zustande gekommen. Laut "Spiegel" setzte Sarrazin dabei als Gegenleistung für seinen Abschied durch, dass seine monatliche Pension um 1000 Euro auf das Niveau angehoben wird, das ihm beim regulären Abschied 2014 zugestanden hätte.

Das Bundespräsidialamt bestätigte, dass es sich als Vermittler in den Streit zwischen Sarrazin und der Notenbank eingeschaltet hatte. Sprecher Olaf Glaeseker bestritt aber, dass es dem SPD-Mann eine höhere Pension verschafft habe. "Alle inhaltlichen Vereinbarungen wurden ausschließlich von den Vertragspartnern getroffen", sagte er. Medienberichten zufolge hatte Wulffs Staatssekretär Lothar Hagebölling Sarrazin zum Amtsverzicht bewogen.

Die Bundesbank wollte sich zu der Vereinbarung mit Sarrazin nicht äußern. Laut "Focus" ist der 65-Jährige voll pensionsberechtigt und erhält ab Oktober eine monatliche Altersversorgung von rund 10 000 Euro. Diese decke auch seine früher erworbenen Ansprüche als Berliner Finanzsenator, Staatssekretär in Rheinland-Pfalz und Beamter im Bundesfinanzministerium ab.

Bei der Opposition stieß der Vorgang auf Empörung. Die Bundesbank habe einen Deal gemacht, "um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem loszuwerden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Bild am Sonntag". Wulff habe in diesem Fall seine Neutralität verletzt. Die stellvertretende Linke-Vorsitzende Katja Kipping erklärte: "Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Dieser Deal wird immer ein Makel für die Bundesbank und gesellschaftlich ein schlechtes Vorbild bleiben."

In der SPD wächst derweil die Kritik an der Entscheidung der Parteispitze, Sarrazin auszuschließen. "Ich würde ihn halten", sagte der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem "Spiegel". Er würde sich zwar nie so äußern wie der Parteifreund, mit einem Ausschluss würden die Integrationsfragen aber auch nicht gelöst. Gabriel erklärte dagegen, die SPD dürfe nicht zulassen, dass Thesen wie die von Sarrazin zu Genetik und Bevölkerungspolitik wieder salonfähig würden. "Man darf so etwas schreiben, aber nicht verlangen, dass die deutsche Sozialdemokratie dafür in Anspruch genommen wird", sagte er auf einer SPD-Veranstaltung.

Sarrazin selbst erhielt für seine Äußerungen erneut unerwünschte Zustimmung von der rechtsextremen NPD. Die Berliner Polizei entfernte an der NPD-Bundeszentrale im Stadtteil Köpenick ein Plakat mit seinem Konterfei. Das Plakat trug die Aufschrift: "Sarrazin hat recht". Der 65-Jährige erstattete Anzeige gegen die NPD.