Jeder zehnte Zuwanderer nicht integrationswillig

Regierung gesteht Versäumnisse ein. Jetzt sollen mehr Migranten-Lehrer helfen

Berlin. Die Bundesregierung will angesichts der von Thilo Sarrazin (SPD) losgetretenen Debatte die Integration der in Deutschland lebenden Ausländer verbessern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte dazu gestern ein vom Kabinett beschlossenes neues Programm vor. Der Minister räumte ein, dass es Versäumnisse bei der Integration gegeben habe und das Problem teilweise "auf die leichte Schulter" genommen worden sei. Der Anteil integrationsunwilliger Migranten liegt nach Angaben de Maizières bei zehn bis 15 Prozent. Diese Menschen verweigerten die Teilnahme an Sprachkursen, schotteten sich ab oder lehnten den deutschen Staat ab, sagte der Minister. Allerdings schneide Deutschland im internationalen Vergleich nicht schlecht ab. "Zum ganzen Bild gehören auch die anderen 90 Prozent."

Als vordringliche Aufgabe bei der Integration nannte de Maizière den Spracherwerb. Rund 1,1 Millionen Migranten in Deutschland sprächen "nicht ausreichend Deutsch". Das Regierungsprogramm empfiehlt den Bundesländern deshalb, mehr Lehrer mit Migrationshintergrund an die Schulen zu bringen. Sie könnten dazu beitragen, Zuwandererkindern mehr Chancen zu eröffnen: Derzeit nähmen nur sechs Prozent aller Studenten mit Migrationshintergrund ein Lehramtsstudium auf, unter allen Studenten seien es doppelt so viele.

Der Bürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), der immer wieder auf die mangelnde Integrationsbereitschaft muslimischer Zuwanderer hingewiesen und sich vor Sarrazin gestellt hatte, warf den etablierten Parteien vor, die Menschen mit ihrer Angst vor Überfremdung allein zu lassen. Er bezweifle, dass Integration jetzt tatsächlich zu einem Megathema der Politik werde, sagte Buschkowsky dem "Stern". Zurzeit gehe es nur darum, den "Störenfried Sarrazin" loszuwerden. "Aber es gibt die Einwanderung in die Sozialsysteme, es gibt Integrationsverweigerung und Parallelgesellschaften. Es gibt Rückschrittlichkeit und Kriminalität. Der Risikofaktor jung, männlich, Migrant ist Realität. Aber die große Politik sagt: Integration - eine einzige Erfolgsgeschichte."

Unterdessen verliert die SPD wegen des eingeleiteten Parteiausschlussverfahrens gegen Thilo Sarrazin an Zustimmung. Im Vergleich zur Vorwoche sackte die Partei laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" und RTL um zwei Punkte auf 25 Prozent ab. 50 Prozent der Befragten forderten, Sarrazin müsse in der SPD bleiben; 34 Prozent befürworteten seinen Ausschluss. 61 Prozent gaben an, Sarrazins Äußerungen "alles in allem" zuzustimmen. Ein ähnliches Bild zeichnet eine Trend-Research-Umfrage für Radio Hamburg. Danach verlangen 85 Prozent der Deutschen, die Einreise von Migranten von ihren Sprachkenntnissen und dem Bekenntnis zum Grundgesetz abhängig zu machen. 83 Prozent sagten, sie fühlten sich in der Migranten-Problematik von der Politik nicht ernst genommen.

Einen neuen Streit gibt es in Berlin um die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Politiker von SPD und Grünen warfen ihr in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor, eine "krasse Fehlbesetzung" und eine "Grüß-Tante" zu sein. Nötig sei aber eine Ombudsfrau für die Migranten. De Maizière nannte die Vorwürfe völlig unberechtigt.

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