30 Wohnungen wurden durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Es geht um eine verdächtige Hilfsorganisation für „politische Gefangene“.

Berlin/Stuttgart. Die Polizei ist am Dienstag in neun Bundesländern gegen die neonazistische „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) vorgegangen. Dabei wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums rund 30 Wohnungen von Funktionären, Mitgliedern und Anhängern durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt. Regionale Schwerpunkte der Aktionen seien die Länder Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gewesen. Vereinzelte Durchsuchungen habe es zudem in Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Berlin und Baden-Württemberg gegeben.

Hintergrund sei, dass ein Verbot der Organisation geprüft werde, teilte das Ministerium mit. Bei den Durchsuchungen sollten hierfür Beweismittel sichergestellt werden. „ Rechtsextremistische Gruppierungen wie die HNG stehen nicht auf dem Boden unserer Verfassung und bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte Innenstaatssekretär Klaus-Dieter Fritsche.

Die zentral geführte HNG wurde 1979 gegründet und ist mit rund 600 Mitgliedern die größte neonazistische Organisation in Deutschland. Erklärtes Ziel der HNG ist laut Innenministerium die Betreuung und Unterstützung sogenannter „nationaler Gefangener“. Dabei gehe es der Organisation nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft , sondern um die „Verfestigung einer bei ihnen angelegten nationalsozialistischen Gesinnung“. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts sollten Inhaftierte in ihrer rechtsextremistischen Überzeugung und ihrem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.