Atom-Gipfel

Atomkraftwerke sollen im Schnitt 12 Jahre länger laufen

Berlin. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich gestern am späten Abend auf eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen nach monatelangem koalitionsinternen Atomstreit und einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon der Koalitionsspitzen von einem "Durchbruch". Sieben ältere Reaktoren sollen demnach acht Jahre länger als bislang vereinbart am Netz bleiben dürfen, zehn neuere Meiler 14 Jahre lang. Bislang war vorgesehen, das letzte deutsche Atomkraftwerk etwa im Jahr 2025 abzuschalten.

Im Gegenzug zu der Laufzeitverlängerung müssen die Atomkraftwerksbetreiber ab 2011 sechs Jahre lang eine Brennelementesteuer in Höhe von2,3 Milliarden Euro jährlich zahlen. Zudem soll es einen Sonderbeitrag zur Förderung erneuerbarer Energien geben - insgesamt 1,4 Milliarden Euro von 2011 bis einschließlich 2016.

Regierungskreisen zufolge hatte ein Gutachten ergeben, dass die Laufzeiten um bis zu 16 Jahre verlängert werden könnten, ohne den Bundesrat beteiligen zu müssen. In der Länderkammer hat die Koalition keine Mehrheit, deshalb will sie die Laufzeiten im Alleingang verlängern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete die Einigung als "schwarzen Tag für die Energiepolitik". Die Koalition habe sich von den Stromkonzernen unter Druck setzen lassen, kritisierte er. Gabriel bekräftigte, die SPD werde vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, wenn die Länder im Bundesrat nicht mitentscheiden dürften.