Berlin. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die Regierungskoalition eindringlich ermahnt, ihre Aufgaben zu erfüllen. "Die Koalition muss in diesem Herbst unter Beweis stellen, dass sie handlungsfähig ist", sagte sie im Abendblatt-Interview. "Wir müssen die großen Themen entscheiden und die Ergebnisse gemeinsam vertreten." Dabei nannte sie die Haushaltssanierung, das Energiekonzept, Hartz IV, die Gesundheitsreform und die Strukturreform der Bundeswehr.

Homburger forderte Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Ich wünsche mir, dass Frau Merkel darauf achtet, dass die Zeitpläne für unsere Projekte eingehalten werden", sagte sie. "Wir müssen jetzt vorankommen. Es ist die Aufgabe eines jeden Ressortministers, die gesteckten Ziele zu erreichen - und natürlich auch die der Bundeskanzlerin." An die Adresse von CSU-Chef Horst Seehofer fügte sie hinzu: "Ich würde mir wünschen, dass Profilierungsversuche aus Bayern zu Lasten des Bundes wie vor der Sommerpause unterbleiben." Die Bürger seien hochgradig unzufrieden. "Sie haben von dieser Regierung einen Politikwechsel erwartet - und haben uns monatelang im Streit erlebt."

Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zur Energiepolitik sprach sich Homburger für eine spürbare Belastung der Atomkonzerne aus. "Längere Laufzeiten bringen den Kraftwerksbetreibern erheblichen zusätzlichen Gewinn. Davon sollten wir mindestens 50 Prozent abschöpfen."