Merkel dringt auf Ausbau des Stromnetzes

Die Kanzlerin besucht auf "Energie-Reise" Wasserkraftwerk

Rheinfelden. Der Ort der Begegnung hätte eigentlich für Entspannung sorgen können: saubere Wasserkraft statt verpönter Kernenergie, Ruhe an der Grenze zur Schweiz statt protestierende Atomkraftgegner wie am Donnerstag im Emsland. Ihre "Energie-Reise" führte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag ins südbadische Rheinfelden. Von Demonstranten war diesmal nichts zu sehen. Dafür traf Merkel bei der Besichtigung der Baustelle für das neue Wasserkraftwerk auf EnBW-Chef Hans-Peter Villis. "Wenn man sieht, dass hier Wirkungsgrade von 94 Prozent erreicht werden, muss ich als studierte Physikerin sagen: Chapeau, das ist toll", lobte Merkel.

Die Kanzlerin sprach sich für den weiteren Ausbau des Stromnetzes aus. "Wer das neue Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen will, muss auch den Netzzubau akzeptieren", sagte sie. Über neue Hochspannungsleitungen wird vielerorts heftig gestritten. Es müsse aber eine nationale Bereitschaft geben, den Leitungsausbau zuzulassen, um das Öko-Energie-Zeitalter zu erreichen, forderte Merkel. Die Kanzlerin wollte sich nicht festlegen, ob die Konzerne über eine Brennelementesteuer hinaus freiwillig zahlen sollen, oder ob ein Pflichtbeitrag im Gegenzug für längere Laufzeiten der Reaktoren kommt. Auf Grundlage der von Gutachtern erarbeiteten Szenarien zur Energieversorgung werde nun das Energiekonzept entwickelt. Über das Wochenende wollten Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Szenarien auswerten und zu Wochenbeginn vorstellen.

Das "Handelsblatt" berichtete, die Gutachter erklärten, dass längere Laufzeiten weder Einfluss auf die Strompreise noch auf die Versorgungssicherheit haben. Ohne Verlängerung der Laufzeiten würden zwar Stromimporte notwendig. Dies sei jedoch kein zwingender Grund für eine Verlängerung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beharrt auf einer Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne: "Wir haben in Baden-Württemberg immer gesagt, dass 50 Prozent der Erträge in die Erforschung und die Nutzung von erneuerbaren Energien fließen müssen."