Länder drohen Merkel mit Atom-Klage

Berlin. Im Streit um die Verlängerung der Atomlaufzeiten haben sich mehrere Bundesländer gegen die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung gestellt. Sie wollen die von Union und FDP beabsichtigte längere Nutzung der deutschen Kernkraftwerke im Bundesrat zu Fall bringen. Sollte die Bundesregierung wie erwogen die Länderkammer umgehen wollen, drohen die Länder mit einer Klage in Karlsruhe. "Wir meinen, dass die Bundesregierung mit dem Versuch, die Laufzeiten zu verlängern - und das an den Bundesländern vorbei -, gegen das Grundgesetz verstößt", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (GAL) am Freitag in Berlin. Seit der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Schwarz-Gelb im Bundesrat keine Mehrheit mehr.

Zu den neun Umweltministern, die das gemeinsame Papier unterzeichneten, gehört auch Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL). Der schwarz-grüne Hamburger Senat hat sich aber noch nicht mit dem Thema befasst. Fest steht jedoch: Sollte es im Bundesrat zu einer Abstimmung über die Laufzeitenverlängerung kommen, wird sich die Hansestadt enthalten. Denn CDU und GAL haben eine unterschiedliche Haltung zur Atomkraft. Laut Koalitionsbeschluss enthält sich der Senat in solchen Fällen im Bundesrat der Stimme.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zu dem Ländervorstoß: "Wir werden natürlich auf einer rechtssicheren Basis unsere Beschlüsse fassen."