CDU/CSU streitet über Zuwanderung von Fachkräften

CSU-Generalsekretär fordert Ende der Debatte, FDP steht zu Brüderle-Vorschlag

Berlin. In der Union ist eine Kontroverse über die Zuwanderung von Fachkräften entbrannt. Die CSU lehnte den Vorschlag des CDU-Wirtschaftspolitikers Joachim Pfeiffer ab, jährlich ein Kontingent für den Zuzug ausländischer Spitzenkräfte festzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte es bereits zuvor abgelehnt, den Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland weiter zu erleichtern. Pfeiffer plädierte gleichwohl dafür, jährlich ein Kontingent zu bestimmen, wie viele Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland kommen dürften. "Man sollte das jedes Jahr festlegen, etwa für Facharbeiter, Wissenschaftler und andere Akademiker - je nach Bedarf", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt verlangte daraufhin ein Ende der Debatte. "Das ist wieder so ein überflüssiger Vorschlag, der nur zur Verunsicherung bei den Arbeitnehmern und Arbeitsuchenden in Deutschland führt", sagte er in München. Vorrang müsse die Qualifizierung und Fortbildung der drei Millionen Arbeitslosen haben. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff empfahl CDU und CSU hingegen einen Blick in den Koalitionsvertrag, in dem festgelegt sei, dass die Attraktivität Deutschlands für Hochqualifizierte steigen solle. Deutschland befinde sich längst im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Deshalb müssten die Einkommensgrenzen für Zuwanderer sinken und die Entscheidungen der Behörden beschleunigt werden.

Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), ausländische Spitzenkräfte mit Geldprämien nach Deutschland zu locken, stieß auch in der SPD auf Ablehnung. Damit sei der Mangel an normalen Facharbeitern etwa in der Metall- und Elektroindustrie nicht zu beheben, sagte SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel. Im Deutschlandfunk wies er darauf hin, dass 40 Prozent der jungen Migranten keinen berufsqualifizierenden Abschluss machten: "Bevor wir darüber reden, andere einzuladen, müssen wir die doch mal vernünftig ausbilden."