Erzbischof Robert Zollitsch sieht die Verantwortung der Eltern in Gefahr. Union und FDP warnen vor zu hohen Hartz-IV-Sätzen
Hamburg. Zwar hat die Bundesregierung noch bis zum Jahresende Zeit, die Hartz-IV-Sätze neu zu berechnen. Aber schon die bisherigen Überlegungen der Koalition, die Leistungen für Langzeitarbeitslose zu erhöhen, sorgen in den Regierungsparteien für Unmut. Während Politiker von Union und FDP keine oder minimale Erhöhungen fordern, drängen Opposition und Sozialverbände auf stark erhöhte Sätze. Auch die Kirchen haben sich in die Debatte eingeschaltet: Sie fordern deutlich höhere Hartz-IV-Sätze.
Der evangelische württembergische Landesbischof Frank Otfried July machte sich im Abendblatt für einen Regelsatz stark, der über 400 Euro liegt, und verteidigte die Forderung: "Ich bin nicht blauäugig. Ich sehe, dass der Sozialhaushalt einen gewaltigen Anteil am Bundeshaushalt hat." Aber man habe im Moment "nicht den Eindruck, dass die starken Schultern stärker als die schwachen Schultern belastet werden", sagte July. Der Landesbischof, der auch Vorsitzender des Diakonisches Rats ist, machte deutlich: "Arbeitslose und ihre Kinder haben einen Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe. Da darf es keine Kompromisse in Form weiterer Einschnitte geben."
Kritik äußerte der Landesbischof an dem von der Regierung angedachten Chip- oder Gutscheinsystem. "Die soziale Ausgrenzung darf nicht sichtbar werden." Alternativ schlug July vor, ein generelles Chipkartensystem einzuführen: "Wir könnten uns vorstellen, dass alle Kinder eine Chipkarte bekommen. Die einen Kinder bekommen dann ihre Chipkarte von den Eltern aufgeladen, die anderen Kinder bekommen einen Zuschuss vom Staat auf ihre Karte."
Auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, äußerte sich skeptisch zu den geplanten Gutscheinen. Zu Recht weise das Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil vom Februar auf die Bedeutung der Aufwendungen für die Bildung der Kinder hin, so Zollitsch zum Abendblatt. Dies sei der Schlüssel, um Chancengleichheit zu ermöglichen und der Verfestigung von Armut entgegenzuwirken. "Inwieweit die Ausgabe von Gutscheinen sinnvoll ist, kann sicherlich kontrovers diskutiert werden. Persönlich bin ich sehr skeptisch, da damit die Verantwortung der Eltern nicht wirklich ernst genommen wird", kritisierte Zollitsch. Sein Vorschlag: "Grundsätzlich plädiere ich für langfristige Hilfen, die dazu beitragen, dass möglichst viele Menschen der Armutsfalle entkommen." Schon vor einigen Monaten habe er die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger kritisiert, betonte der Freiburger Erzbischof.
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will dennoch an den Gutscheinen festhalten. Geplant ist, dass mit den Gutscheinen für Kinder zusätzliche Leistungen wie Schulessen oder Nachhilfe bezahlt werden können. Kinder aus sozial schwachen Familien sollen mit dem "Bildungspass" außerdem einen "einfachen Zugang zu Förderkursen, Sport- oder Musikvereinen" erhalten, sagte die Ministerin.
In den Koalitionsparteien formiert sich Widerstand gegen zu hohe Hartz-IV-Sätze: "Hartz IV darf nicht attraktiver werden als Arbeit", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). Die Konsolidierung des Staatshaushalts dürfe durch Hartz IV nicht gefährdet werden. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb warnte angesichts der geplanten Neuberechnung ebenfalls vor höheren Lasten für den Bundeshaushalt. "Sollte die Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze zu Mehrausgaben führen, muss das Ministerium Vorschläge für Einsparungen an anderer Stelle machen." Der CSU-Sozialpolitiker Max Straubinger sagte der "Welt", es sei "wenig wahrscheinlich", dass die Regelsätze durch die Neuberechnung steigen würden. Ihre derzeitige Höhe sei "sehr realistisch". Die Grünen traten indes für eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro ein, die SPD plädierte für eine Ausrichtung an der Inflation.
Sozialministerin von der Leyen machte dagegen noch einmal deutlich: "Was unterm Strich herauskommt, steht erst im Herbst fest." Es gebe keinerlei Hinweise darauf, dass 400 Euro erreicht werden.
Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband kalkuliert unterdessen damit, dass die Hartz-IV-Regelsätze im kommenden Jahr auf mehr als 400 Euro im Monat steigen. Dessen Bundesvorsitzender Eberhard Jüttner sagte, ein Alleinstehender bräuchte 420 Euro, damit das Existenzminimum abgedeckt sei. Das Erwerbslosen-Forum forderte sogar 80 Euro mehr im Monat für den zukünftigen Regelsatz.