Atombranche geht in die Offensive

Präsident des Atomforums fordert unbegrenzte Laufzeiten. EnBW droht mit Jobabbau

Berlin. In der politischen Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken hat sich jetzt erstmals die Atombranche aus der Deckung gewagt. Der Lobbyverband Deutsches Atomforum fordert eine unbegrenzte Laufzeit. "Lasst die Anlagen so lange laufen, wie sie sicher sind und ihren Beitrag liefern", sagte der Präsident des Atomforums, Ralf Güldner, der "Süddeutschen Zeitung".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte die Betreiber der Atomkraftwerke scharf: "Mit der Forderung nach mehr als 15 Jahren Laufzeitverlängerung wird deutlich, dass es der Atomindustrie nicht um die Sicherheit der Menschen geht oder um das wirtschaftliche Wohl Deutschlands, sondern rein um die finanziellen Interessen der vier Stromkonzerne", sagte der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl. Bislang soll jeder Atommeiler rein rechnerisch 32 Jahre am Netz bleiben. Im Hamburger Abendblatt hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine "moderate und überschaubare" Verlängerung gefordert. Güldners Forderung liefe dagegen auf eine Gesamtlaufzeit von rund 60 Jahren hinaus, wie sie etwa in den USA zulässig ist. Der Bundesrat müsse nicht zustimmen, es sei ja sonst "ironisch, wenn die Länder ohne Kernkraftwerke im Bundesrat über die bestimmen, die welche betreiben". Längere Laufzeiten seien auch notwendig, damit sich Sicherheitsaufrüstungen der Meiler lohnten. Einen Neubau von Kernkraftwerken schloss der Chef des Atomforums langfristig nicht aus.

Er stellte sich auch gegen Pläne der Bundesregierung, im Gegenzug zu längeren Laufzeiten einen Teil der Gewinne abzuschöpfen. Die geplante Brennelementesteuer gefährde die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke. "So wie es im jetzt bekannten Gesetzentwurf steht, lehnen wir das ab", sagte Güldner.

Der Energiekonzern EnBW droht aufgrund der geplanten Brennelementesteuer mit dem Abbau von Arbeitsplätzen. "Der Verkauf von Unternehmensteilen, die Beendigung bereits in Angriff genommener Projekte und Investitionsvorhaben sowie mittelfristig ein erheblicher Personalabbau wären die zwangsläufige Folge", heißt es in einem Positionspapier des Konzerns.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte dagegen, es gebe "viel Spielraum" für eine Brennelementesteuer. Bliebe der Strompreis bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde stabil, würden die Energiekonzerne laut Kemfert bei einer Verlängerung pro Jahr rund 6,4 Milliarden Euro zusätzlich verdienen.