Fraktionschef der Grünen wirft der Union Blockadepolitik bei direkter Demokratie vor

Hamburg. Erst entscheiden sich die Menschen in Bayern für ein strenges Rauchverbot, dann stimmen die Bürger in Hamburg gegen die Schulreform des Senats. Bürger gestalten das Leben in den Bundesländern längst durch direkte Demokratie mit. Bundesweite Volksentscheide sind bisher verfassungsrechtlich nicht möglich. Doch nach den Abstimmungen in Hamburg und Bayern wird die Front der Befürworter breiter. Obwohl die Grünen den Entscheid über die Schulreform verloren haben, hält die Partei an ihrer Forderung nach mehr direkter Demokratie fest. "Grüne haben sich nicht nur erfolgreich für die Einführung der Bürgerinitiative - also einem Volksbegehren - in Europa eingesetzt. Sie haben mehrfach die Einführung von Volksbegehren und Entscheiden auf Bundesebene beantragt", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, dem Abendblatt. "Die dafür notwendigen Änderungen des Grundgesetzes wurden aber von CDU, CSU und der Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat blockiert", sagte Trittin.

Für den Verein "Mehr Demokratie" sind Volksentscheide auf Bundesebene nach 60 Jahren parlamentarischer Demokratie in Deutschland längst überfällig. "Regelmäßig sprechen sich in Umfragen 70 bis 85 Prozent der Deutschen für Volksabstimmungen über bundespolitische Themen aus. In allen politischen Lagern gibt es eine deutliche Mehrheit - auch bei den CDU/CSU-Wählern", sagte Michael Efler, Vorstandssprecher des Vereins, dem Abendblatt. Gegner der direkten Demokratie argumentieren, dass Volksentscheide populismusanfällig seien und das Parlament schwächten.